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Öffentliches Baurecht, Baunachbarrecht, Verwaltungsrecht Entscheidung Verwaltungsgericht Mainz vom 25.04.2018 (AZ: 3 K 289/17.MZ): Keine Störung des Wohnens am Ortsrand durch einen Pferdestall im Außenbereich Artikel vom 29.05.2018 | Tobias Ibach Aktuelles Wir gratulieren Ralf Onasch zur Ernennung zum Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Artikel vom 26.02.2018 | SRB Öffentliches Baurecht Urteil des VGH München zur Reichweite der Regelungsermächtigung von § 1 Abs. 10 Baunutzungsverordnung Artikel vom 08.01.2018 | Tobias Ibach Familienrecht Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018 Artikel vom 22.12.2017 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Beendigung der Entgeltfortzahlung nach Auslaufen der Sechs-Wochen-Frist trotz neuer Erstbescheinigung Artikel vom 01.12.2017 | Ralf Regel Öffentliches Baurecht Zulassung eines Außenbereichsvorhabens bei Vorbelastung durch Gerüche Artikel vom 24.11.2017 | Tobias Ibach Arbeitsrecht Ablehnung eines Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber Artikel vom 21.11.2017 | Ralf Regel Arbeitsrecht Mindestlohnwirksamkeit von Sonn- und Feiertagszuschlägen Artikel vom 13.11.2017 | Ralf Regel Arbeitsrecht Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung zur Versetzung Artikel vom 06.11.2017 | Ralf Regel Aktuelles SRB zieht um Artikel vom 02.11.2017 | SRB Familienrecht Scheidungskosten nicht mehr von der Steuer absetzbar Artikel vom 24.08.2017 | Maike Kogeler Verwaltungsrecht Bundesverwaltungsgericht: Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem Artikel vom 07.08.2017 | Tobias Ibach Vertragsrecht SWR3-Experteninterview mit Hanno Stangier: „Darum sollten Sie immer die AGB lesen“ Artikel vom 19.07.2017 | Hanno Stangier Baurecht Das neue Bauvertragsrecht schreitet weiter voran und soll 2018 in Kraft treten Artikel vom 10.07.2017 | Ralf Onasch Familienrecht Unterhaltsvorschuss bis 18 Jahre: Ab Juli 2017 Antrag stellen Artikel vom 29.06.2017 | Maike Kogeler Baurecht Das Märchen von der nicht prüfbaren Schlussrechnung! Artikel vom 22.06.2017 | Ralf Onasch Vergaberecht Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Der deutsche Bundesrat ebnet weiter den Weg Artikel vom 22.06.2017 | Ralf Onasch Baurecht BGH: Auch keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit Artikel vom 12.04.2017 | Ralf Onasch Verwaltungsrecht Bundesverwaltungsgericht zum Konflikt zwischen Windenergieanlagen und Wetterradaranlagen Artikel vom 06.04.2017 | Tobias Ibach Mietrecht BGH: Unzumutbare Härte kann Kündigung aus Eigenbedarf hindern Artikel vom 27.03.2017 | Sonja Borchard Handels- und Gesellschaftsrecht Vorfinanzierung des Insolvenzverfahrens durch Ehegatten Artikel vom 13.03.2017 | Hanno Stangier Handels- und Gesellschaftsrecht Reform des Insolvenzanfechtungsrechts Artikel vom 10.03.2017 | Hanno Stangier Familienrecht Wechselmodell Artikel vom 02.03.2017 | Maike Kogeler Vergaberecht Unterschwellenvergabeordnung Artikel vom 24.02.2017 | Ralf Onasch Familienrecht Mehr Unterhalt und Kindergeld Artikel vom 11.01.2017 | Maike Kogeler Erbrecht Erbschaftssteuerreform Artikel vom 15.11.2016 | Hanno Stangier Familienrecht BGH stärkt Umgangsrecht biologischer Väter Artikel vom 09.11.2016 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Das Lohngleichheitsgesetz Artikel vom 13.10.2016 | Ralf Regel Vergaberecht Größte Reform im Vergaberecht in Kraft getreten Artikel vom 12.10.2016 | Ralf Onasch Immobilienrecht Das neue Bauvertragsrecht Artikel vom 10.10.2016 | Dr. Michael Borchard Familienrecht Mehr Unterhalt und Kindergeld Artikel vom 10.10.2016 | Maike Kogeler Unternehmensrecht Vorsicht! Die Datenschutzbehörden prüfen streng! Artikel vom 04.10.2016 | Björn Gräber

Erbschaftssteuerreform 2016

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 1 BvL 21/12, dem deutschen Gesetzgeber Vorgaben gemacht, die bei einem neuen Erbschaftssteuergesetz zu berücksichtigen sind. Die politische Umsetzung hat nunmehr fast zwei Jahre Zeit gebraucht; ein Grund hierfür war sicherlich der Umstand, dass der Bund neue gesetzliche Regelung schaffen musste, die Steuer selbst aber den einzelnen Bundesländern zusteht. Auch die einzelnen Bundesländer sind sich bekanntlich zudem nicht immer einig.

Ende September 2016 gelang den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses nun doch noch ein Kompromiss, BT, Drucksache 18/8960

Der Bundesrat hat am 14.10.2016 seine Zustimmung erteilt.

Das "Gesetz zur Anpassung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" tritt damit in Kraft, und zwar grundsätzlich rückwirkend zum 01.07.2016.

Die Erbschaftssteuerreform 2016 bringt insbesondere Änderungen im Bereich der Unternehmensbewertung, die grundsätzlich (rückwirkend) ab 01.07.2016 zu berücksichtigen sind. Die neuen Regelungen sind bei der Planung der Unternehmensnachfolge sowie bei der Gestaltung und Überarbeitung von Gesellschaftsverträgen ab sofort zu berücksichtigen.

Bereits jetzt steht fest, dass das neue Erbschaftsteuergesetz eine Vielzahl neuer schwieriger Rechtsfragen aufwirft.

Sicherlich wird auch das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Jahren zur Erbschaftssteuerreform 2016 erneut entscheiden müssen, insbesondere zu der bereits jetzt schon äußerst umstrittenen Rückwirkung zum 01.07.2016.

Hanno Stangier
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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