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Artikel vom 20.08.2019 | Ralf Regel Familienrecht Bundesregierung will Verpflichtung zum Elternunterhalt ändern Artikel vom 20.08.2019 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Kein Verfall des Urlaubsanspruchs durch Gewährung von Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit Artikel vom 19.08.2019 | Ralf Regel Arbeitsrecht Urlaubsabgeltung bei Tod eines Arbeitnehmers bei bestehendem Arbeitsverhältnis Artikel vom 19.08.2019 | Ralf Regel Bau- und Architektenrecht EuGH kippt die HOAI Artikel vom 31.07.2019 | Dr. Michael Borchard Zivilrecht Pfändungsfreigrenzen mit Wirkung zum 01.07.2019 angehoben! Artikel vom 23.07.2019 | Hanno Stangier Unternehmensrecht Don't call me up – Unternehmer müssen nicht per Telefon erreichbar sein Artikel vom 15.07.2019 | Johannes Grote Familienrecht Höheres Kindergeld ab Juli 2019 Artikel vom 01.07.2019 | Maike Kogeler Unternehmensrecht Recht ähnlich – zum Geschmacksmusterschutz des Porsche 911 Artikel vom 27.06.2019 | Johannes Grote Familienrecht EU-Güterrechtsverordnungen 2019 Artikel vom 13.06.2019 | Claudia Peuker Wirtschaftsrecht Verbesserter Schutz von Geschäftsgeheimnissen Artikel vom 12.06.2019 | Hanno Stangier Unternehmensrecht Verbot von Schleichwerbung zum Zweiten – Sind Produktpostings auf Plattformen wie Instagram doch nicht immer kennzeichnungspflichtige Werbung? Artikel vom 20.05.2019 | Johannes Grote Mietrecht Betriebskosten: Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale ist unwirksam! Artikel vom 09.05.2019 | Sonja Borchard Unternehmensrecht Fälligkeit der Vergütung – nach dem Willen des Auftraggebers? Artikel vom 17.04.2019 | Johannes Grote IT- & Internetrecht Amazon kann Drittanbietern untersagen, auf seiner Plattform mit gekauften Kundenbewertungen zu werben. Artikel vom 01.04.2019 | Hanno Stangier IT- & Internetrecht Verbot von Schleichwerbung in sozialen Medien durch so genanntes „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung. Zur Entscheidung des LG Karlsruhe vom 21.03.2019 Artikel vom 27.03.2019 | Hanno Stangier Unternehmensrecht Unberechtigte Mängelrüge – das Risiko des Auftragnehmers? Artikel vom 26.03.2019 | Johannes Grote Architektenrecht Steht die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) im Widerspruch zum Europarecht? Artikel vom 14.03.2019 | Dr. Michael Borchard Familienrecht WhatsApp – Familienkreis als beleidungsfreie Sphäre Artikel vom 12.03.2019 | Maike Kogeler Zivilrecht Kann ein Parkplatzbetreiber vom Fahrzeughalter eine Strafe verlangen, auch wenn der Halter das Fahrzeug nicht selbst geparkt hat? Artikel vom 25.02.2019 | Lukas Maxa Markenrecht Bundesweit trat am 14. Januar 2019 das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMOG) in Kraft. Artikel vom 04.02.2019 | Lukas Maxa Betreuungsrecht Wirksamkeit einer Patientenverfügung zum Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen Artikel vom 04.02.2019 | Hanno Stangier Arbeitsrecht Das neue Gesetz zur Brückenteilzeit – Ein Überblick Artikel vom 02.01.2019 | Ralf Regel Arbeitsrecht Was lange währt…. Artikel vom 02.01.2019 | Ralf Regel Familienrecht Die neue Düsseldorfer Tabelle Artikel vom 02.01.2019 | Maike Kogeler Öffentliches Baurecht, Baunachbarrecht, Verwaltungsrecht Entscheidung Verwaltungsgericht Mainz vom 25.04.2018 (AZ: 3 K 289/17.MZ): Keine Störung des Wohnens am Ortsrand durch einen Pferdestall im Außenbereich Artikel vom 29.05.2018 | SRB Öffentliches Baurecht Urteil des VGH München zur Reichweite der Regelungsermächtigung von § 1 Abs. 10 Baunutzungsverordnung Artikel vom 08.01.2018 | SRB Familienrecht Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018 Artikel vom 22.12.2017 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Beendigung der Entgeltfortzahlung nach Auslaufen der Sechs-Wochen-Frist trotz neuer Erstbescheinigung Artikel vom 01.12.2017 | Ralf Regel Öffentliches Baurecht Zulassung eines Außenbereichsvorhabens bei Vorbelastung durch Gerüche Artikel vom 24.11.2017 | SRB Arbeitsrecht Ablehnung eines Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber Artikel vom 21.11.2017 | Ralf Regel Arbeitsrecht Mindestlohnwirksamkeit von Sonn- und Feiertagszuschlägen Artikel vom 13.11.2017 | Ralf Regel Arbeitsrecht Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung zur Versetzung Artikel vom 06.11.2017 | Ralf Regel Aktuelles SRB zieht um Artikel vom 02.11.2017 | SRB Familienrecht Scheidungskosten nicht mehr von der Steuer absetzbar Artikel vom 24.08.2017 | Maike Kogeler Verwaltungsrecht Bundesverwaltungsgericht: Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem Artikel vom 07.08.2017 | SRB Vertragsrecht SWR3-Experteninterview mit Hanno Stangier: „Darum sollten Sie immer die AGB lesen“ Artikel vom 19.07.2017 | Hanno Stangier Baurecht Das neue Bauvertragsrecht schreitet weiter voran und soll 2018 in Kraft treten Artikel vom 10.07.2017 | SRB Familienrecht Unterhaltsvorschuss bis 18 Jahre: Ab Juli 2017 Antrag stellen Artikel vom 29.06.2017 | Maike Kogeler Baurecht Das Märchen von der nicht prüfbaren Schlussrechnung! 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Die Datenschutzbehörden prüfen streng! Artikel vom 04.10.2016 | SRB

Über die Verwertbarkeit von Kündigungsgründen in einem Kündigungsschutzverfahren, die der Arbeitgeber durch Auswertung privater E-Mails des Arbeitnehmers gewonnen hat. Ohne genügende Gründe bleibt das Postgeheimnis des Arbeitnehmers bestehen.

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hessen vom 21.09.2018 führt eine Auswertung privater E-Mails von Arbeitnehmern zu einem Verwertungsverbot. Ein Arbeitgeber verstößt gegen § 32 Abs. 1 BDSG a.F., wenn er aufgrund eines vagen Hinweises, wonach der Arbeitnehmer sich in geschäftsschädigender Weise über den Arbeitgeber geäußert habe, E-Mails des Arbeitnehmers auswertet. Durch diesen Verstoß gegen das Datenschutzrecht entsteht ein „Sachvortragsverwertungsverbot“ nach Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1, 2 Abs. 1 GG und Art. 103 GG.

In dem Verfahren ging es um einen Arbeitnehmer, der am 28.02.2017 eine Eigenkündigung zum 31.05.2017 aussprach. Der Arbeitnehmer hat mit Schreiben vom 07.03.2017 den Arbeitnehmer von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt. Zwei Tage später erfuhr der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer sich in geschäftsschädigender Weise im Zeitraum von Februar 2016 bis März 2017 über diesen geäußert haben soll. Ein Nachweis hierfür fand der Arbeitgeber in einem Nachrichtenarchiv des Arbeitnehmers. Dort aufgefundene E-Mails sprachen eine deutliche, den Arbeitgeber schmähende Sprache. Noch am 14.03.2017 kündigte der Arbeitgeber außerordentlich aufgrund dieses Sachverhaltes, wogegen sich der Arbeitnehmer mittels Kündigungsschutzklage wehrte. Zur außerordentlichen Kündigung siehe etwa § 626 BGB.

Der Grund für eine außerordentliche Kündigung lag durch die ehrverletzende Schmähkritik vor. Problematisch war für den Arbeitgeber allerdings, dass es sich bei dem Nachrichtenarchiv um einen Ordner des Arbeitnehmers handelte, der seiner Privatsphäre zuzuordnen ist. Die Auswertung und der Zugriff hierauf stelle einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Geschützt wäre der Arbeitnehmer als Absender der elektronischen Post, worin Parallelen zum Autor von Briefen zu sehen sind. Der Inhalt eines Briefes soll genau wie der Inhalt einer E-Mail durch Zugriff Unberechtigter geschützt sein.

Ein Schutz nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG a.F., der zum Zeitpunkt des Lesens der E-Mails galt und somit entscheidungsrelevant war, ist indes nicht gegeben. Der Arbeitgeber ließ sich nur von einem vagen Verdacht leiten. Ein Anhaltspunkt für eine Straftat und eine vergleichbare schwerwiegende Pflichtverletzung liegen hierin nicht. Der Arbeitgeber wandte ein, dass der Arbeitnehmer seine E-Mails hätte in einen Ordner verschieben müssen, der als privat gekennzeichnet ist. Bei Vertragsschluss wies der Arbeitgeber darauf hin, dass aus betrieblichen Gründen E-Mail-Boxen durch Anordnung des Vorgesetzten eingesehen werden können und dass Nachrichten, die in einem privaten Ordern abgelegt, davon ausgenommen seien. Außerdem empfahl der Arbeitgeber, private E-Mails nach dem Lesen gleich zu löschen. Zur Überwachung des elektronischen Schriftverkehrs am Arbeitsplatz führte der EGMR aus, dass das Ausmaß und der Anlass der Kontrolle möglichst im Vorfeld offensichtlich bekanntgemacht werden muss. Auch dies lag im konkreten Fall nicht vor.

Aus diesen Gründen durften die durch den Arbeitgeber gefundenen Beweise dem nicht verwertet werden.

Das BAG entschied im Jahre 2017 in einem ähnlich gelagerten Fall, dass der Arbeitgeber ohne sachlichen Grund den dienstlichen PC des Arbeitnehmers nicht überwachen darf, indem er die Eingaben nachverfolgt. Auch hier fehlte es an einem begründeten Verdacht, der den Einsatz von Überwachungsmittel wie etwa Keylogger-Software ermöglichen. Ergeben sich aus derartigen unzulässigen Methoden Beweise, die den Arbeitgeber zur Kündigung bewegen, so sind diese in einem anschließenden Kündigungsschutzverfahren nicht verwertbar.

Lukas Maxa LL.M. (Krakau)

Ralf Regel
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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