Sie verwenden einen veralteten Web-Browser. Bitte aktualisieren Sie ihren Web-Browser für ein besseres Internet-Erlebnis.

SRB Anwälte

Rechtsanwälte Stangier Regel Borchard

Kanzlei | Fachartikel
aktuelle artikel
unserer fachanwälte


Öffentliches Baurecht, Baunachbarrecht, Verwaltungsrecht Entscheidung Verwaltungsgericht Mainz vom 25.04.2018 (AZ: 3 K 289/17.MZ): Keine Störung des Wohnens am Ortsrand durch einen Pferdestall im Außenbereich Artikel vom 29.05.2018 | Tobias Ibach Aktuelles Wir gratulieren Ralf Onasch zur Ernennung zum Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Artikel vom 26.02.2018 | SRB Öffentliches Baurecht Urteil des VGH München zur Reichweite der Regelungsermächtigung von § 1 Abs. 10 Baunutzungsverordnung Artikel vom 08.01.2018 | Tobias Ibach Familienrecht Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018 Artikel vom 22.12.2017 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Beendigung der Entgeltfortzahlung nach Auslaufen der Sechs-Wochen-Frist trotz neuer Erstbescheinigung Artikel vom 01.12.2017 | Ralf Regel Öffentliches Baurecht Zulassung eines Außenbereichsvorhabens bei Vorbelastung durch Gerüche Artikel vom 24.11.2017 | Tobias Ibach Arbeitsrecht Ablehnung eines Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber Artikel vom 21.11.2017 | Ralf Regel Arbeitsrecht Mindestlohnwirksamkeit von Sonn- und Feiertagszuschlägen Artikel vom 13.11.2017 | Ralf Regel Arbeitsrecht Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung zur Versetzung Artikel vom 06.11.2017 | Ralf Regel Aktuelles SRB zieht um Artikel vom 02.11.2017 | SRB Familienrecht Scheidungskosten nicht mehr von der Steuer absetzbar Artikel vom 24.08.2017 | Maike Kogeler Verwaltungsrecht Bundesverwaltungsgericht: Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem Artikel vom 07.08.2017 | Tobias Ibach Vertragsrecht SWR3-Experteninterview mit Hanno Stangier: „Darum sollten Sie immer die AGB lesen“ Artikel vom 19.07.2017 | Hanno Stangier Baurecht Das neue Bauvertragsrecht schreitet weiter voran und soll 2018 in Kraft treten Artikel vom 10.07.2017 | Ralf Onasch Familienrecht Unterhaltsvorschuss bis 18 Jahre: Ab Juli 2017 Antrag stellen Artikel vom 29.06.2017 | Maike Kogeler Baurecht Das Märchen von der nicht prüfbaren Schlussrechnung! Artikel vom 22.06.2017 | Ralf Onasch Vergaberecht Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Der deutsche Bundesrat ebnet weiter den Weg Artikel vom 22.06.2017 | Ralf Onasch Baurecht BGH: Auch keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit Artikel vom 12.04.2017 | Ralf Onasch Verwaltungsrecht Bundesverwaltungsgericht zum Konflikt zwischen Windenergieanlagen und Wetterradaranlagen Artikel vom 06.04.2017 | Tobias Ibach Mietrecht BGH: Unzumutbare Härte kann Kündigung aus Eigenbedarf hindern Artikel vom 27.03.2017 | Sonja Borchard Handels- und Gesellschaftsrecht Vorfinanzierung des Insolvenzverfahrens durch Ehegatten Artikel vom 13.03.2017 | Hanno Stangier Handels- und Gesellschaftsrecht Reform des Insolvenzanfechtungsrechts Artikel vom 10.03.2017 | Hanno Stangier Familienrecht Wechselmodell Artikel vom 02.03.2017 | Maike Kogeler Vergaberecht Unterschwellenvergabeordnung Artikel vom 24.02.2017 | Ralf Onasch Familienrecht Mehr Unterhalt und Kindergeld Artikel vom 11.01.2017 | Maike Kogeler Erbrecht Erbschaftssteuerreform Artikel vom 15.11.2016 | Hanno Stangier Familienrecht BGH stärkt Umgangsrecht biologischer Väter Artikel vom 09.11.2016 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Das Lohngleichheitsgesetz Artikel vom 13.10.2016 | Ralf Regel Vergaberecht Größte Reform im Vergaberecht in Kraft getreten Artikel vom 12.10.2016 | Ralf Onasch Immobilienrecht Das neue Bauvertragsrecht Artikel vom 10.10.2016 | Dr. Michael Borchard Familienrecht Mehr Unterhalt und Kindergeld Artikel vom 10.10.2016 | Maike Kogeler Unternehmensrecht Vorsicht! Die Datenschutzbehörden prüfen streng! Artikel vom 04.10.2016 | Björn Gräber

Bundesverwaltungsgericht zum Konflikt zwischen Windenergieanlagen und Wetterradaranlagen

In einer am 03.04.2017 veröffentlichten Entscheidung hat der vierte Senat des Bundesverwaltungsgerichtes sich mit einer besonderen Problematik des baurechtlichen Nachbarschutzes beschäftigt. Hintergrund ist, dass die modernen Windenergieanlagen immer häufiger Wetterradaranlagen des Deutschen Wetterdienstes (DWD)beeinträchtigen. Diese bilden einen Verbund aus insgesamt 17 Anlagen, welche das Wettergeschehen in ganz Deutschland beobachten.

Verfahrensgegenstand war die Genehmigung nach dem Immissionsschutzgesetz für die Errichtung und dem Betrieb von drei Windenergieanlagen im Außenbereich gem. § 35 Baugesetzbuch. Der DWD betreibt in 11 km Entfernung vom geplanten Standort eine Wetterradaranlage. Daher klagte dessen Rechtsträger, die Bundesrepublik Deutschland (beim DWD handelt es sich um eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts) gegen die Genehmigung.

Der DWD unterlag sowohl in der ersten Instanz (VG Trier, Urteil vom 23.03.2015, Az.: 06 K 869/14.TR.) als auch in der Berufungsinstanz (OVG Koblenz, Urteil vom 13.01.2016, Az.: 8 A 10535/15). Letztlich scheiterte der DWD mit seiner Anfechtungsklage auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat dem DWD zwar grundsätzlich zugestanden, dass aus § 35 Abs. 3 Satz1 Nr. 8 BauGB Drittschutz zugunsten der Betreiber von Radaranlagen folgt. Ob eine Störung der Funktionsfähigkeit vorliegt und ob diese so erheblich ist, dass sie der nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Windenergieanlage entgegensteht, unterliege aber einer uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Dem DWD stehe diesbezüglich keine Einschätzungsprärogative zu.

Im Einzelnen lauten die Leitsätze der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes:
„1. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB entfaltet Drittschutz zugunsten der Betreiber von Radaranlagen.

2. Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setzt voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabenerfüllung des Betreibers auswirkt.

3. Ob eine Windenergieanlage die Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage des Deutschen Wetterdienstes (DWD) im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB stört und ob diese Störung so gewichtig ist, dass sie der nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässigen Windenergieanlage entgegensteht, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Ein Beurteilungsspielraum kommt dem DWD insoweit nicht zu.“

Damit ist für die künftige Verwaltungs- und Gerichtspraxis festgelegt, dass über die Frage des Vorliegens einer „Störung“ nicht der DWD, sondern die jeweilige Genehmigungsbehörde sowie die angerufenen Verwaltungsgerichte zu entscheiden haben.

Tobias Ibach
Rechtsanwalt

NEUE ADRESSE IN BADEN-BADEN.

Wir freuen uns, dass wir im Juli endlich unsere neuen Kanzleiräume in Baden-Baden beziehen.
Bitte beachten Sie ab dem 30.07.2018 unsere neue Adresse:

PARISER PLATZ 1
76532 BADEN-BADEN