Sie verwenden einen veralteten Web-Browser. Bitte aktualisieren Sie ihren Web-Browser für ein besseres Internet-Erlebnis.

SRB Anwälte

Rechtsanwälte Stangier Regel Borchard

Kanzlei | Fachartikel
aktuelle artikel
unserer fachanwälte


Immobilienrecht Die kurzfristige Untervermietung – eine ordnungswidrige Wohnraumzweckentfremdung Artikel vom 05.09.2019 | Johannes Grote Arbeitsrecht Telefonische Erreichbarkeit ist keine Rufbereitschaft Artikel vom 21.08.2019 | Ralf Regel Arbeitsrecht Über die Verwertbarkeit von Kündigungsgründen in einem Kündigungsschutzverfahren, die der Arbeitgeber durch Auswertung privater E-Mails des Arbeitnehmers gewonnen hat. Ohne genügende Gründe bleibt das Postgeheimnis des Arbeitnehmers bestehen. Artikel vom 20.08.2019 | Ralf Regel Familienrecht Bundesregierung will Verpflichtung zum Elternunterhalt ändern Artikel vom 20.08.2019 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Kein Verfall des Urlaubsanspruchs durch Gewährung von Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit Artikel vom 19.08.2019 | Ralf Regel Arbeitsrecht Urlaubsabgeltung bei Tod eines Arbeitnehmers bei bestehendem Arbeitsverhältnis Artikel vom 19.08.2019 | Ralf Regel Bau- und Architektenrecht EuGH kippt die HOAI Artikel vom 31.07.2019 | Dr. Michael Borchard Zivilrecht Pfändungsfreigrenzen mit Wirkung zum 01.07.2019 angehoben! Artikel vom 23.07.2019 | Hanno Stangier Unternehmensrecht Don't call me up – Unternehmer müssen nicht per Telefon erreichbar sein Artikel vom 15.07.2019 | Johannes Grote Familienrecht Höheres Kindergeld ab Juli 2019 Artikel vom 01.07.2019 | Maike Kogeler Unternehmensrecht Recht ähnlich – zum Geschmacksmusterschutz des Porsche 911 Artikel vom 27.06.2019 | Johannes Grote Familienrecht EU-Güterrechtsverordnungen 2019 Artikel vom 13.06.2019 | Claudia Peuker Wirtschaftsrecht Verbesserter Schutz von Geschäftsgeheimnissen Artikel vom 12.06.2019 | Hanno Stangier Unternehmensrecht Verbot von Schleichwerbung zum Zweiten – Sind Produktpostings auf Plattformen wie Instagram doch nicht immer kennzeichnungspflichtige Werbung? Artikel vom 20.05.2019 | Johannes Grote Mietrecht Betriebskosten: Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale ist unwirksam! Artikel vom 09.05.2019 | Sonja Borchard Unternehmensrecht Fälligkeit der Vergütung – nach dem Willen des Auftraggebers? Artikel vom 17.04.2019 | Johannes Grote IT- & Internetrecht Amazon kann Drittanbietern untersagen, auf seiner Plattform mit gekauften Kundenbewertungen zu werben. Artikel vom 01.04.2019 | Hanno Stangier IT- & Internetrecht Verbot von Schleichwerbung in sozialen Medien durch so genanntes „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung. Zur Entscheidung des LG Karlsruhe vom 21.03.2019 Artikel vom 27.03.2019 | Hanno Stangier Unternehmensrecht Unberechtigte Mängelrüge – das Risiko des Auftragnehmers? Artikel vom 26.03.2019 | Johannes Grote Architektenrecht Steht die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) im Widerspruch zum Europarecht? Artikel vom 14.03.2019 | Dr. Michael Borchard Familienrecht WhatsApp – Familienkreis als beleidungsfreie Sphäre Artikel vom 12.03.2019 | Maike Kogeler Zivilrecht Kann ein Parkplatzbetreiber vom Fahrzeughalter eine Strafe verlangen, auch wenn der Halter das Fahrzeug nicht selbst geparkt hat? Artikel vom 25.02.2019 | Lukas Maxa Markenrecht Bundesweit trat am 14. Januar 2019 das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMOG) in Kraft. Artikel vom 04.02.2019 | Lukas Maxa Betreuungsrecht Wirksamkeit einer Patientenverfügung zum Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen Artikel vom 04.02.2019 | Hanno Stangier Arbeitsrecht Das neue Gesetz zur Brückenteilzeit – Ein Überblick Artikel vom 02.01.2019 | Ralf Regel Arbeitsrecht Was lange währt…. Artikel vom 02.01.2019 | Ralf Regel Familienrecht Die neue Düsseldorfer Tabelle Artikel vom 02.01.2019 | Maike Kogeler Öffentliches Baurecht, Baunachbarrecht, Verwaltungsrecht Entscheidung Verwaltungsgericht Mainz vom 25.04.2018 (AZ: 3 K 289/17.MZ): Keine Störung des Wohnens am Ortsrand durch einen Pferdestall im Außenbereich Artikel vom 29.05.2018 | SRB Öffentliches Baurecht Urteil des VGH München zur Reichweite der Regelungsermächtigung von § 1 Abs. 10 Baunutzungsverordnung Artikel vom 08.01.2018 | SRB Familienrecht Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018 Artikel vom 22.12.2017 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Beendigung der Entgeltfortzahlung nach Auslaufen der Sechs-Wochen-Frist trotz neuer Erstbescheinigung Artikel vom 01.12.2017 | Ralf Regel Öffentliches Baurecht Zulassung eines Außenbereichsvorhabens bei Vorbelastung durch Gerüche Artikel vom 24.11.2017 | SRB Arbeitsrecht Ablehnung eines Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber Artikel vom 21.11.2017 | Ralf Regel Arbeitsrecht Mindestlohnwirksamkeit von Sonn- und Feiertagszuschlägen Artikel vom 13.11.2017 | Ralf Regel Arbeitsrecht Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung zur Versetzung Artikel vom 06.11.2017 | Ralf Regel Aktuelles SRB zieht um Artikel vom 02.11.2017 | SRB Familienrecht Scheidungskosten nicht mehr von der Steuer absetzbar Artikel vom 24.08.2017 | Maike Kogeler Verwaltungsrecht Bundesverwaltungsgericht: Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem Artikel vom 07.08.2017 | SRB Vertragsrecht SWR3-Experteninterview mit Hanno Stangier: „Darum sollten Sie immer die AGB lesen“ Artikel vom 19.07.2017 | Hanno Stangier Baurecht Das neue Bauvertragsrecht schreitet weiter voran und soll 2018 in Kraft treten Artikel vom 10.07.2017 | SRB Familienrecht Unterhaltsvorschuss bis 18 Jahre: Ab Juli 2017 Antrag stellen Artikel vom 29.06.2017 | Maike Kogeler Baurecht Das Märchen von der nicht prüfbaren Schlussrechnung! Artikel vom 22.06.2017 | SRB Vergaberecht Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Der deutsche Bundesrat ebnet weiter den Weg Artikel vom 22.06.2017 | SRB Baurecht BGH: Auch keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit Artikel vom 12.04.2017 | SRB Verwaltungsrecht Bundesverwaltungsgericht zum Konflikt zwischen Windenergieanlagen und Wetterradaranlagen Artikel vom 06.04.2017 | SRB Mietrecht BGH: Unzumutbare Härte kann Kündigung aus Eigenbedarf hindern Artikel vom 27.03.2017 | Sonja Borchard Handels- und Gesellschaftsrecht Vorfinanzierung des Insolvenzverfahrens durch Ehegatten Artikel vom 13.03.2017 | Hanno Stangier Handels- und Gesellschaftsrecht Reform des Insolvenzanfechtungsrechts Artikel vom 10.03.2017 | Hanno Stangier Familienrecht Wechselmodell Artikel vom 02.03.2017 | Maike Kogeler Vergaberecht Unterschwellenvergabeordnung Artikel vom 24.02.2017 | SRB Familienrecht Mehr Unterhalt und Kindergeld Artikel vom 11.01.2017 | Maike Kogeler Erbrecht Erbschaftssteuerreform Artikel vom 15.11.2016 | Hanno Stangier Familienrecht BGH stärkt Umgangsrecht biologischer Väter Artikel vom 09.11.2016 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Das Lohngleichheitsgesetz Artikel vom 13.10.2016 | Ralf Regel Vergaberecht Größte Reform im Vergaberecht in Kraft getreten Artikel vom 12.10.2016 | SRB Immobilienrecht Das neue Bauvertragsrecht Artikel vom 10.10.2016 | Dr. Michael Borchard Familienrecht Mehr Unterhalt und Kindergeld Artikel vom 10.10.2016 | Maike Kogeler Unternehmensrecht Vorsicht! Die Datenschutzbehörden prüfen streng! Artikel vom 04.10.2016 | SRB

Fälligkeit der Vergütung – nach dem Willen des Auftraggebers

Bei einem Werkvertrag kann der Unternehmer (Auftragnehmer) vom Besteller (Auftraggeber) grundsätzlich seine Vergütung erst bei Abnahme des Werkes verlangen, § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB. In Bauprozessen wird der Werklohnklage des Auftragnehmers deshalb häufig entgegengehalten, dass die Forderung nicht fällig sei, weil der Auftraggeber das Werk noch nicht abgenommen habe. Auf das Erfordernis der Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet werden.

In der Entscheidung des OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2018 – 12 U 25/16 hatte der Auftragnehmer Abdichtungsarbeiten an einer Gebäudefassade durchgeführt, die noch nicht abgenommen waren. Gegenüber dem Vergütungsanspruch verteidigte sich der Auftraggeber mit der fehlenden Abnahme und war der Auffassung, dass die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen nicht geeignet sind, die Abdichtung des Gebäudes sicherzustellen. Der Auftraggeber machte nur auf Zahlung gerichtete Gewährleistungsrechte geltend, er verlangte vom Auftragnehmer also nicht mehr, die Leistung vertragsgerecht durchzuführen. Danach standen sich nur noch Zahlungsansprüche gegenüber; Auf Zahlung gerichtete Ansprüche des Auftraggebers können Vorschussansprüche zur Mängelbeseitigung, Schadensersatzansprüche oder die Minderung des Werklohns sein. Es bestand ein sog. Abrechnungsverhältnis, das dazu führt, dass für die Fälligkeit des Werklohns die Abnahme nicht mehr Voraussetzung ist (vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 15.03.2018 – 12 U 82/17; grundlegend dazu BGH, Urteil vom 23.06.2005 – VII ZR 197/03). Soweit kein Novum. Interessant ist allerdings, dass das Gericht zur Feststellung des Abrechnungsverhältnisses auf die Sicht des Auftraggebers abstellt, nach dessen Auffassung („aus Sicht der Beklagten…“) es dem Auftragnehmer nicht mehr möglich war, die gerügten Mängel zu beseitigen und eine dichte Fassade als Werkerfolg zu leisten. Der Auftraggeber ging hier wohl davon aus, dass die vom Auftragnehmer angebotenen Leistungen völlig ungeeignet waren.

Das Ergebnis der gerichtlichen Entscheidung – eine Abnahme war hier nicht mehr erforderlich – war für den Auftragnehmer erfreulich, weil sein Anspruch damit fällig war und ihm der Vergütungsanspruch zugebilligt wurde. Wenn der Vertrag – was aus der Entscheidung im Detail nicht herauszulesen ist – allerdings vorsah, dass der Auftragnehmer eine dichte Fassade (einschließlich hierfür erforderlichen Planungsleistungen) schuldete, erscheint es fragwürdig, wenn zur Beurteilung des Abrechnungsverhältnisses alleine auf die Sicht des Auftraggebers abgestellt würde. Nach der grundlegenden BGH-Entscheidung (s.o.) wird ein Abrechnungsverhältnis dann begründet, wenn der Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch hat und dem Auftraggeber allein auf Geldzahlung gerichtete Ansprüche wegen der unvollständigen oder mangelhaften Fertigstellung des Werks zustehen.

Grundsätzlich können damit weitere Gewährleistungsrechte gegenüber dem Auftragnehmer nur dann geltend gemacht werden, wenn die ihm zum Zwecke der Nacherfüllung gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist. Der Auftragnehmer muss Gelegenheit gehabt haben, Mängel zu beseitigen. Es kann danach nicht (allein) auf die Sicht des Auftragnehmers oder des Auftraggebers ankommen.

Johannes Grote
Rechtsanwalt

SRB Akademie