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Bau- und Architektenrecht Nachtragsvergütung beim VOB/B Bauvertrag: Paukenschlag aus Karlsruhe Artikel vom 15.10.2019 | Dr. Michael Borchard Baurecht, Unternehmensrecht Gewährleistungsrechte sichern – Bauunternehmer muss Baumaterial untersuchen und Mängel rechtzeitig rügen! Artikel vom 09.10.2019 | Johannes Grote Immobilienrecht Die kurzfristige Untervermietung – eine ordnungswidrige Wohnraumzweckentfremdung Artikel vom 05.09.2019 | Johannes Grote Arbeitsrecht Telefonische Erreichbarkeit ist keine Rufbereitschaft Artikel vom 21.08.2019 | Ralf Regel Arbeitsrecht Über die Verwertbarkeit von Kündigungsgründen in einem Kündigungsschutzverfahren, die der Arbeitgeber durch Auswertung privater E-Mails des Arbeitnehmers gewonnen hat. Ohne genügende Gründe bleibt das Postgeheimnis des Arbeitnehmers bestehen. Artikel vom 20.08.2019 | Ralf Regel Familienrecht Bundesregierung will Verpflichtung zum Elternunterhalt ändern Artikel vom 20.08.2019 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Kein Verfall des Urlaubsanspruchs durch Gewährung von Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit Artikel vom 19.08.2019 | Ralf Regel Arbeitsrecht Urlaubsabgeltung bei Tod eines Arbeitnehmers bei bestehendem Arbeitsverhältnis Artikel vom 19.08.2019 | Ralf Regel Bau- und Architektenrecht EuGH kippt die HOAI Artikel vom 31.07.2019 | Dr. Michael Borchard Zivilrecht Pfändungsfreigrenzen mit Wirkung zum 01.07.2019 angehoben! Artikel vom 23.07.2019 | Hanno Stangier Unternehmensrecht Don't call me up – Unternehmer müssen nicht per Telefon erreichbar sein Artikel vom 15.07.2019 | Johannes Grote Familienrecht Höheres Kindergeld ab Juli 2019 Artikel vom 01.07.2019 | Maike Kogeler Unternehmensrecht Recht ähnlich – zum Geschmacksmusterschutz des Porsche 911 Artikel vom 27.06.2019 | Johannes Grote Familienrecht EU-Güterrechtsverordnungen 2019 Artikel vom 13.06.2019 | Claudia Peuker Wirtschaftsrecht Verbesserter Schutz von Geschäftsgeheimnissen Artikel vom 12.06.2019 | Hanno Stangier Unternehmensrecht Verbot von Schleichwerbung zum Zweiten – Sind Produktpostings auf Plattformen wie Instagram doch nicht immer kennzeichnungspflichtige Werbung? Artikel vom 20.05.2019 | Johannes Grote Mietrecht Betriebskosten: Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale ist unwirksam! Artikel vom 09.05.2019 | Sonja Borchard Unternehmensrecht Fälligkeit der Vergütung – nach dem Willen des Auftraggebers? Artikel vom 17.04.2019 | Johannes Grote IT- & Internetrecht Amazon kann Drittanbietern untersagen, auf seiner Plattform mit gekauften Kundenbewertungen zu werben. Artikel vom 01.04.2019 | Hanno Stangier IT- & Internetrecht Verbot von Schleichwerbung in sozialen Medien durch so genanntes „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung. Zur Entscheidung des LG Karlsruhe vom 21.03.2019 Artikel vom 27.03.2019 | Hanno Stangier Unternehmensrecht Unberechtigte Mängelrüge – das Risiko des Auftragnehmers? Artikel vom 26.03.2019 | Johannes Grote Architektenrecht Steht die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) im Widerspruch zum Europarecht? Artikel vom 14.03.2019 | Dr. Michael Borchard Familienrecht WhatsApp – Familienkreis als beleidungsfreie Sphäre Artikel vom 12.03.2019 | Maike Kogeler Zivilrecht Kann ein Parkplatzbetreiber vom Fahrzeughalter eine Strafe verlangen, auch wenn der Halter das Fahrzeug nicht selbst geparkt hat? Artikel vom 25.02.2019 | Lukas Maxa Markenrecht Bundesweit trat am 14. Januar 2019 das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMOG) in Kraft. Artikel vom 04.02.2019 | Lukas Maxa Betreuungsrecht Wirksamkeit einer Patientenverfügung zum Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen Artikel vom 04.02.2019 | Hanno Stangier Arbeitsrecht Das neue Gesetz zur Brückenteilzeit – Ein Überblick Artikel vom 02.01.2019 | Ralf Regel Arbeitsrecht Was lange währt…. Artikel vom 02.01.2019 | Ralf Regel Familienrecht Die neue Düsseldorfer Tabelle Artikel vom 02.01.2019 | Maike Kogeler Öffentliches Baurecht, Baunachbarrecht, Verwaltungsrecht Entscheidung Verwaltungsgericht Mainz vom 25.04.2018 (AZ: 3 K 289/17.MZ): Keine Störung des Wohnens am Ortsrand durch einen Pferdestall im Außenbereich Artikel vom 29.05.2018 | SRB Öffentliches Baurecht Urteil des VGH München zur Reichweite der Regelungsermächtigung von § 1 Abs. 10 Baunutzungsverordnung Artikel vom 08.01.2018 | SRB Familienrecht Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018 Artikel vom 22.12.2017 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Beendigung der Entgeltfortzahlung nach Auslaufen der Sechs-Wochen-Frist trotz neuer Erstbescheinigung Artikel vom 01.12.2017 | Ralf Regel Öffentliches Baurecht Zulassung eines Außenbereichsvorhabens bei Vorbelastung durch Gerüche Artikel vom 24.11.2017 | SRB Arbeitsrecht Ablehnung eines Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber Artikel vom 21.11.2017 | Ralf Regel Arbeitsrecht Mindestlohnwirksamkeit von Sonn- und Feiertagszuschlägen Artikel vom 13.11.2017 | Ralf Regel Arbeitsrecht Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung zur Versetzung Artikel vom 06.11.2017 | Ralf Regel Aktuelles SRB zieht um Artikel vom 02.11.2017 | SRB Familienrecht Scheidungskosten nicht mehr von der Steuer absetzbar Artikel vom 24.08.2017 | Maike Kogeler Verwaltungsrecht Bundesverwaltungsgericht: Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem Artikel vom 07.08.2017 | SRB Vertragsrecht SWR3-Experteninterview mit Hanno Stangier: „Darum sollten Sie immer die AGB lesen“ Artikel vom 19.07.2017 | Hanno Stangier Baurecht Das neue Bauvertragsrecht schreitet weiter voran und soll 2018 in Kraft treten Artikel vom 10.07.2017 | SRB Familienrecht Unterhaltsvorschuss bis 18 Jahre: Ab Juli 2017 Antrag stellen Artikel vom 29.06.2017 | Maike Kogeler Baurecht Das Märchen von der nicht prüfbaren Schlussrechnung! Artikel vom 22.06.2017 | SRB Vergaberecht Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Der deutsche Bundesrat ebnet weiter den Weg Artikel vom 22.06.2017 | SRB Baurecht BGH: Auch keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit Artikel vom 12.04.2017 | SRB Verwaltungsrecht Bundesverwaltungsgericht zum Konflikt zwischen Windenergieanlagen und Wetterradaranlagen Artikel vom 06.04.2017 | SRB Mietrecht BGH: Unzumutbare Härte kann Kündigung aus Eigenbedarf hindern Artikel vom 27.03.2017 | Sonja Borchard Handels- und Gesellschaftsrecht Vorfinanzierung des Insolvenzverfahrens durch Ehegatten Artikel vom 13.03.2017 | Hanno Stangier Handels- und Gesellschaftsrecht Reform des Insolvenzanfechtungsrechts Artikel vom 10.03.2017 | Hanno Stangier Familienrecht Wechselmodell Artikel vom 02.03.2017 | Maike Kogeler Vergaberecht Unterschwellenvergabeordnung Artikel vom 24.02.2017 | SRB Familienrecht Mehr Unterhalt und Kindergeld Artikel vom 11.01.2017 | Maike Kogeler Erbrecht Erbschaftssteuerreform Artikel vom 15.11.2016 | Hanno Stangier Familienrecht BGH stärkt Umgangsrecht biologischer Väter Artikel vom 09.11.2016 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Das Lohngleichheitsgesetz Artikel vom 13.10.2016 | Ralf Regel Vergaberecht Größte Reform im Vergaberecht in Kraft getreten Artikel vom 12.10.2016 | SRB Immobilienrecht Das neue Bauvertragsrecht Artikel vom 10.10.2016 | Dr. Michael Borchard Familienrecht Mehr Unterhalt und Kindergeld Artikel vom 10.10.2016 | Maike Kogeler Unternehmensrecht Vorsicht! Die Datenschutzbehörden prüfen streng! Artikel vom 04.10.2016 | SRB
04.02.2019 | Markenrecht | von SRB

Bundesweit trat am 14. Januar 2019 das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMOG) in Kraft. Neu im Markenrecht ist dabei unter anderem, dass die grafische Darstellung keine Bedingung mehr für die Eintragung ist.

Ab 14. Januar 2019 kann bei der Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt weitere Markenformen genutzt werden. Die Änderung folgt aus dem Inkrafttreten des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes, welches auf die europäische Markenrechtsrichtlinie zurückzuführen ist. Neu eingeführt wurden damit unter anderem die Gewährleistungsmarke und grafische Marke.

DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer sieht in der Modernisierung eine Stärkung der Rechte von Markeninhabern. Zudem würde eine Zusammenführung der Markenwelt innerhalb der Europäischen Union zu erwarten sein. Außerdem ergänzte sie, dass das Deutsche Patent- und Markenamt an der Ausarbeitung der Regelungen maßgeblich beteiligt war. Die Umsetzung erforderte es auch, dass innerhalb des Amtes die Abläufe vom Prüfungsverfahren bis hin zur den IT-Systemen angepasst und optimiert werden mussten.

Eingetragen werden kann neuerdings eine Gewährleistungsmarke gemäß § 106a MarkenG n.F. Bis dato waren dem deutschen Rechtssystem nur Kollektivmarken und Individualmarken bekannt. Die Gewährleistungsmarke stand europaweit seit Oktober 2017 bereits als Unionsmarke zur Verfügung. Mit ihr gewährleistet der Inhaber für Waren und Dienstleistungen das Vorliegen von Eigenschaften wie Material, Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder der Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften mit Ausnahme der geografischen Herkunft. Somit können nun auch Gütesiegel und Prüfzeichen neutraler Zertifizierungsunternehmen angemeldet werden. Bei den Gütezeichen wird es vordergründig dann nicht mehr um die Herkunftsfunktion, sondern um die Garantiefunktion gehen. Sie können auf Produkte von verschiedenen Herstellern angebracht werden, um für einen gewissen Standard dieses Produktes zu gewährleisten. Bisher war dies in dieser Form nicht möglich.

Marken müssen fortan nicht mehr grafisch darstellbar sein. Die Darstellung kann nun mit allgemein zugänglichen Technologien dargestellt werden, so etwa durch Audiodateien oder Bilddateien. Voraussetzung ist, dass die Marken eindeutig und klar bestimmbar sind. Der Markenrechtsschutz wird mit dieser Novellierung auf Bewegungsmarken, Klangmarken, Multimediamarken oder auch Hologramme ausgeweitet. Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen werden durch neue ergänzende Schutzhindernisse bei der Eintragung geschützt. Fortan können sie auch als Widerspruchsgrund angeführt werden. Die Berechnung der Schutzdauer wurde geändert. Für alle neu eingetragenen Marken wird es gelten, dass die zehnjährige Schutzdauer nicht mehr ab Ende des Monats der Eintragung beginnt, sondern schon ab dem Tag der Eintragung. Lizenzen können ab sofort auch eingetragen werden. Mit dem Verfallsverfahren und Nichtigkeitsverfahren wird das bisherige Löschungsverfahren abgelöst. Damit wird ebenfalls eingeführt, dass neben absoluten Schutzhindernissen auch relative Schutzhindernisse geltend gemacht werden können. Im Widerspruchsverfahren können außerdem nun auch mehrere Inhaber von älteren Rechten zusammenschließen und Widerspruch in einem zusammengefassten Verfahren einlegen. Mit diesen Neuerungen dürfte dem Ziel hinreichend gedient sein, die Koexistenz von Unionsmarke und nationaler Marke zu verbessern.



Lukas Maxa LL.M.

SRB Akademie