Sie verwenden einen veralteten Web-Browser. Bitte aktualisieren Sie ihren Web-Browser für ein besseres Internet-Erlebnis.

SRB Anwälte

Rechtsanwälte Stangier Regel Borchard

Kanzlei | Fachartikel
aktuelle artikel
unserer fachanwälte


Öffentliches Baurecht, Baunachbarrecht, Verwaltungsrecht Entscheidung Verwaltungsgericht Mainz vom 25.04.2018 (AZ: 3 K 289/17.MZ): Keine Störung des Wohnens am Ortsrand durch einen Pferdestall im Außenbereich Artikel vom 29.05.2018 | Tobias Ibach Aktuelles Wir gratulieren Ralf Onasch zur Ernennung zum Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Artikel vom 26.02.2018 | SRB Öffentliches Baurecht Urteil des VGH München zur Reichweite der Regelungsermächtigung von § 1 Abs. 10 Baunutzungsverordnung Artikel vom 08.01.2018 | Tobias Ibach Familienrecht Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018 Artikel vom 22.12.2017 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Beendigung der Entgeltfortzahlung nach Auslaufen der Sechs-Wochen-Frist trotz neuer Erstbescheinigung Artikel vom 01.12.2017 | Ralf Regel Öffentliches Baurecht Zulassung eines Außenbereichsvorhabens bei Vorbelastung durch Gerüche Artikel vom 24.11.2017 | Tobias Ibach Arbeitsrecht Ablehnung eines Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber Artikel vom 21.11.2017 | Ralf Regel Arbeitsrecht Mindestlohnwirksamkeit von Sonn- und Feiertagszuschlägen Artikel vom 13.11.2017 | Ralf Regel Arbeitsrecht Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung zur Versetzung Artikel vom 06.11.2017 | Ralf Regel Aktuelles SRB zieht um Artikel vom 02.11.2017 | SRB Familienrecht Scheidungskosten nicht mehr von der Steuer absetzbar Artikel vom 24.08.2017 | Maike Kogeler Verwaltungsrecht Bundesverwaltungsgericht: Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem Artikel vom 07.08.2017 | Tobias Ibach Vertragsrecht SWR3-Experteninterview mit Hanno Stangier: „Darum sollten Sie immer die AGB lesen“ Artikel vom 19.07.2017 | Hanno Stangier Baurecht Das neue Bauvertragsrecht schreitet weiter voran und soll 2018 in Kraft treten Artikel vom 10.07.2017 | Ralf Onasch Familienrecht Unterhaltsvorschuss bis 18 Jahre: Ab Juli 2017 Antrag stellen Artikel vom 29.06.2017 | Maike Kogeler Baurecht Das Märchen von der nicht prüfbaren Schlussrechnung! Artikel vom 22.06.2017 | Ralf Onasch Vergaberecht Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Der deutsche Bundesrat ebnet weiter den Weg Artikel vom 22.06.2017 | Ralf Onasch Baurecht BGH: Auch keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit Artikel vom 12.04.2017 | Ralf Onasch Verwaltungsrecht Bundesverwaltungsgericht zum Konflikt zwischen Windenergieanlagen und Wetterradaranlagen Artikel vom 06.04.2017 | Tobias Ibach Mietrecht BGH: Unzumutbare Härte kann Kündigung aus Eigenbedarf hindern Artikel vom 27.03.2017 | Sonja Borchard Handels- und Gesellschaftsrecht Vorfinanzierung des Insolvenzverfahrens durch Ehegatten Artikel vom 13.03.2017 | Hanno Stangier Handels- und Gesellschaftsrecht Reform des Insolvenzanfechtungsrechts Artikel vom 10.03.2017 | Hanno Stangier Familienrecht Wechselmodell Artikel vom 02.03.2017 | Maike Kogeler Vergaberecht Unterschwellenvergabeordnung Artikel vom 24.02.2017 | Ralf Onasch Familienrecht Mehr Unterhalt und Kindergeld Artikel vom 11.01.2017 | Maike Kogeler Erbrecht Erbschaftssteuerreform Artikel vom 15.11.2016 | Hanno Stangier Familienrecht BGH stärkt Umgangsrecht biologischer Väter Artikel vom 09.11.2016 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Das Lohngleichheitsgesetz Artikel vom 13.10.2016 | Ralf Regel Vergaberecht Größte Reform im Vergaberecht in Kraft getreten Artikel vom 12.10.2016 | Ralf Onasch Immobilienrecht Das neue Bauvertragsrecht Artikel vom 10.10.2016 | Dr. Michael Borchard Familienrecht Mehr Unterhalt und Kindergeld Artikel vom 10.10.2016 | Maike Kogeler Unternehmensrecht Vorsicht! Die Datenschutzbehörden prüfen streng! Artikel vom 04.10.2016 | Björn Gräber

Mindestlohnwirksamkeit von Sonn- und Feiertagszuschlägen

Das BAG hat mit dem Urteil vom 24.05.2017 – 5 AZR 431/16 – entschieden, dass Zuschläge für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen mindestlohnwirksam sind und auf den gesetzlichen Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG anzurechnen sind.

Der Entscheidung des BAG‘s lag die Frage zugrunde, ob im Arbeitsvertrag gesondert ausgewiesene Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit zusätzlich zu dem vereinbarten Festgehalt zu zahlen sind, wenn dieses unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt.

Das BAG hat entschieden, dass die geschuldeten Sonn- und Feiertagszuschläge nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen sind. Es begründet dies damit, dass der gesetzliche Mindestlohnanspruch eigenständig neben dem arbeitsvertraglichen Gehaltsanspruch tritt und nur dann in die Gehaltsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingreift, wenn das arbeitsvertragliche Gehalt der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn unterschritten wird.

Das BAG vertritt die Auffassung, dass dann, wenn vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlte Vergütung in der Abrechnungsperiode im Ergebnis nicht den gesetzlichen Mindesturlaub erreicht, von Gesetzes wegen ein Anspruch auf die Differenzvergütung besteht, der tatsächlich gezahlte Lohn somit auf das Niveau des Mindestlohns angehoben wird, dies qua Gesetzes.

Im vorliegenden Fall vertritt das BAG die Auffassung, dass die Sonn- und Feiertagszuschläge mindestlohnwirksam sind: Alle im Arbeitsverhältnis erbrachten Gehaltszahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber mit Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen, seien mindestlohnwirksam.

Neben den hier in Rede stehenden Sonn- und Feiertagsarbeitszuschlägen sind daher auch solche zusätzlichen Gehaltsbestandteile mindestlohnwirksam, wenn sie für eine tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung bezahlt werden. Hierunter fallen insbesondere Mehrarbeits- und Erschwerniszuschläge, Wechselschichtzulagen, monatlich gezahlte Provisionen und Teile einer Jahressondervergütung oder eines zusätzlichen Urlaubsgeldes sowie Leistungsprämien.

Nicht mindestlohnwirksam sind Arbeitgeberbeiträge zur vermögenswirksamen Leistung oder Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG.
Das BAG führt damit seine bisherige Rechtsprechung zur Anrechenbarkeit von Gehaltsbestandteilen auf den Mindestlohn konsequent weiter fort.

Ralf Regel
Fachanwalt für Arbeitsrecht

NEUE ADRESSE IN BADEN-BADEN.

Wir freuen uns, dass wir im Juli endlich unsere neuen Kanzleiräume in Baden-Baden beziehen.
Bitte beachten Sie ab dem 30.07.2018 unsere neue Adresse:

PARISER PLATZ 1
76532 BADEN-BADEN