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Artikel vom 25.10.2019 | Maike Kogeler Familienrecht Hortkosten sind regelmäßig als berufsbedingte Aufwendungen einzustufen und stellen daher keinen Mehrbedarf dar – Zur Entscheidung des AG Pforzheim vom 22.02.2019 Artikel vom 24.10.2019 | Maike Kogeler Bau- und Architektenrecht Nachtragsvergütung beim VOB/B Bauvertrag: Paukenschlag aus Karlsruhe Artikel vom 15.10.2019 | Dr. Michael Borchard Baurecht, Unternehmensrecht Gewährleistungsrechte sichern – Bauunternehmer muss Baumaterial untersuchen und Mängel rechtzeitig rügen! Artikel vom 09.10.2019 | Johannes Grote Immobilienrecht Die kurzfristige Untervermietung – eine ordnungswidrige Wohnraumzweckentfremdung Artikel vom 05.09.2019 | Johannes Grote Arbeitsrecht Telefonische Erreichbarkeit ist keine Rufbereitschaft Artikel vom 21.08.2019 | Ralf Regel Arbeitsrecht Über die Verwertbarkeit von Kündigungsgründen in einem Kündigungsschutzverfahren, die der Arbeitgeber durch Auswertung privater E-Mails des Arbeitnehmers gewonnen hat. Ohne genügende Gründe bleibt das Postgeheimnis des Arbeitnehmers bestehen. Artikel vom 20.08.2019 | Ralf Regel Familienrecht Bundesregierung will Verpflichtung zum Elternunterhalt ändern Artikel vom 20.08.2019 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Kein Verfall des Urlaubsanspruchs durch Gewährung von Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit Artikel vom 19.08.2019 | Ralf Regel Arbeitsrecht Urlaubsabgeltung bei Tod eines Arbeitnehmers bei bestehendem Arbeitsverhältnis Artikel vom 19.08.2019 | Ralf Regel Bau- und Architektenrecht EuGH kippt die HOAI Artikel vom 31.07.2019 | Dr. Michael Borchard Zivilrecht Pfändungsfreigrenzen mit Wirkung zum 01.07.2019 angehoben! Artikel vom 23.07.2019 | Hanno Stangier Unternehmensrecht Don't call me up – Unternehmer müssen nicht per Telefon erreichbar sein Artikel vom 15.07.2019 | Johannes Grote Familienrecht Höheres Kindergeld ab Juli 2019 Artikel vom 01.07.2019 | Maike Kogeler Unternehmensrecht Recht ähnlich – zum Geschmacksmusterschutz des Porsche 911 Artikel vom 27.06.2019 | Johannes Grote Familienrecht EU-Güterrechtsverordnungen 2019 Artikel vom 13.06.2019 | Claudia Peuker Wirtschaftsrecht Verbesserter Schutz von Geschäftsgeheimnissen Artikel vom 12.06.2019 | Hanno Stangier Unternehmensrecht Verbot von Schleichwerbung zum Zweiten – Sind Produktpostings auf Plattformen wie Instagram doch nicht immer kennzeichnungspflichtige Werbung? Artikel vom 20.05.2019 | Johannes Grote Mietrecht Betriebskosten: Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale ist unwirksam! Artikel vom 09.05.2019 | Sonja Borchard Unternehmensrecht Fälligkeit der Vergütung – nach dem Willen des Auftraggebers? Artikel vom 17.04.2019 | Johannes Grote IT- & Internetrecht Amazon kann Drittanbietern untersagen, auf seiner Plattform mit gekauften Kundenbewertungen zu werben. Artikel vom 01.04.2019 | Hanno Stangier IT- & Internetrecht Verbot von Schleichwerbung in sozialen Medien durch so genanntes „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung. Zur Entscheidung des LG Karlsruhe vom 21.03.2019 Artikel vom 27.03.2019 | Hanno Stangier Unternehmensrecht Unberechtigte Mängelrüge – das Risiko des Auftragnehmers? Artikel vom 26.03.2019 | Johannes Grote Architektenrecht Steht die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) im Widerspruch zum Europarecht? Artikel vom 14.03.2019 | Dr. Michael Borchard Familienrecht WhatsApp – Familienkreis als beleidungsfreie Sphäre Artikel vom 12.03.2019 | Maike Kogeler Zivilrecht Kann ein Parkplatzbetreiber vom Fahrzeughalter eine Strafe verlangen, auch wenn der Halter das Fahrzeug nicht selbst geparkt hat? Artikel vom 25.02.2019 | Lukas Maxa Markenrecht Bundesweit trat am 14. Januar 2019 das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMOG) in Kraft. Artikel vom 04.02.2019 | Lukas Maxa Betreuungsrecht Wirksamkeit einer Patientenverfügung zum Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen Artikel vom 04.02.2019 | Hanno Stangier Arbeitsrecht Das neue Gesetz zur Brückenteilzeit – Ein Überblick Artikel vom 02.01.2019 | Ralf Regel Arbeitsrecht Was lange währt…. Artikel vom 02.01.2019 | Ralf Regel Familienrecht Die neue Düsseldorfer Tabelle Artikel vom 02.01.2019 | Maike Kogeler Öffentliches Baurecht, Baunachbarrecht, Verwaltungsrecht Entscheidung Verwaltungsgericht Mainz vom 25.04.2018 (AZ: 3 K 289/17.MZ): Keine Störung des Wohnens am Ortsrand durch einen Pferdestall im Außenbereich Artikel vom 29.05.2018 | SRB Öffentliches Baurecht Urteil des VGH München zur Reichweite der Regelungsermächtigung von § 1 Abs. 10 Baunutzungsverordnung Artikel vom 08.01.2018 | SRB Familienrecht Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018 Artikel vom 22.12.2017 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Beendigung der Entgeltfortzahlung nach Auslaufen der Sechs-Wochen-Frist trotz neuer Erstbescheinigung Artikel vom 01.12.2017 | Ralf Regel Öffentliches Baurecht Zulassung eines Außenbereichsvorhabens bei Vorbelastung durch Gerüche Artikel vom 24.11.2017 | SRB Arbeitsrecht Ablehnung eines Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber Artikel vom 21.11.2017 | Ralf Regel Arbeitsrecht Mindestlohnwirksamkeit von Sonn- und Feiertagszuschlägen Artikel vom 13.11.2017 | Ralf Regel Arbeitsrecht Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung zur Versetzung Artikel vom 06.11.2017 | Ralf Regel Aktuelles SRB zieht um Artikel vom 02.11.2017 | SRB Familienrecht Scheidungskosten nicht mehr von der Steuer absetzbar Artikel vom 24.08.2017 | Maike Kogeler Verwaltungsrecht Bundesverwaltungsgericht: Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem Artikel vom 07.08.2017 | SRB Vertragsrecht SWR3-Experteninterview mit Hanno Stangier: „Darum sollten Sie immer die AGB lesen“ Artikel vom 19.07.2017 | Hanno Stangier Baurecht Das neue Bauvertragsrecht schreitet weiter voran und soll 2018 in Kraft treten Artikel vom 10.07.2017 | SRB Familienrecht Unterhaltsvorschuss bis 18 Jahre: Ab Juli 2017 Antrag stellen Artikel vom 29.06.2017 | Maike Kogeler Baurecht Das Märchen von der nicht prüfbaren Schlussrechnung! 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Gewährleistungsrechte sichern – Bauunternehmer muss Baumaterial untersuchen und Mängel rechtzeitig rügen!

Mit Beschluss vom 26.06.2019 – VII ZR 326/16 – hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Köln vom 02.09.2016 – 19 U 47/15 (zuvor LG Bonn, 18.03.2015 – 13 O 68/14) zurückgewiesen.

In dem Rechtsstreit beauftragte ein Bauunternehmer den Betonhersteller mit der Herstellung und Lieferung von Beton für einen Industriefußboden und vereinbarte für den Beton eine bestimmte Festigkeitsklasse. Der Betonhersteller gab zu dem Beton jedoch zu viel Wasser zu, so dass die Festigkeitsklasse nicht erreicht wurde und sich nach Aushärtung im Beton Risse bildeten. Der Bauunternehmer verlangte vom Betonhersteller deshalb Ersatz der Sanierungskosten. Der Betonhersteller verteidigte sich gegen die Ansprüche des Bauunternehmers damit, dass dieser den Beton hätte überprüfen und Mängel rechtzeitig rügen müssen, was der Bauunternehmer nicht getan hatte.

Erstinstanzlich unterliegt der Bauunternehmer. In der Berufungsinstanz vor dem OLG Köln ist er jedoch erfolgreich, was der BGH bestätigt. Kern der Entscheidung war zunächst die Frage, ob § 377 HGB Anwendung findet. Bei einem für beide Teile vorliegenden Handelsgeschäft verpflichtet § 377 HGB den Käufer der Ware dazu, unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer diese nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu untersuchen und sich dabei zeigende Mängel unverzüglich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Wenn der Käufer diese Anzeige unterlässt, verliert er seine Gewährleistungsansprüche nur dann nicht, wenn er bei seinen Untersuchungen den Mangel nicht erkennen konnte. Gleiches gilt auch, wenn sich ein Mangel am Kaufgegenstand später zeigt.

Im oben geschilderten Fall musste der Beton flüssig unmittelbar bei Anlieferung eingebaut werden, dann aber erst mindestens 28 Tage aushärten, um diesen in seiner Güte zu beurteilen. Das OLG Köln stellte dazu klar, dass die Rügeverpflichtung uneingeschränkt besteht und hier eine Rüge nach Ablauf der Mindestaushärtungsdauer von 28 Tagen noch rechtzeitig gewesen wäre, also dann noch als „unverzüglich“ zu verstehen gewesen wäre.

Die Auslegung der Formulierung "unverzüglich" in § 377 HGB ist regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen und beläuft sich häufig auf nur wenige Tage. Dem Käufer muss eine ausreichende Prüfzeit verbleiben, anschließend darf er jedoch gegenüber dem Verkäufer mit seiner Anzeige von Mängeln nicht zögern. Der Bauunternehmer gewann den Fall nur deshalb, weil der Betonhersteller den entstandenen Mangel – mit der erhöhte Zugabe von Wasser konnte die vereinbarte Festigkeitsklasse des Betons nicht mehr eingehalten werden – arglistig verschwiegen hatte.

Die Rügeobliegenheit von § 377 HGB verdient immer besondere Aufmerksamkeit. Es müssen Kontrollen nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang durchgeführt werden, z. B. Proben und deren Untersuchung unmittelbar bei Materiallieferungen. Sollte diese Überprüfung Unregelmäßigkeiten aufweisen, müssen diese unverzüglich an den Verkäufer gemeldet werden.

Johannes Grote
Rechtsanwalt

SRB Akademie