Sie verwenden einen veralteten Web-Browser. Bitte aktualisieren Sie ihren Web-Browser für ein besseres Internet-Erlebnis.

SRB Anwälte

Rechtsanwälte Stangier Regel Borchard

Kanzlei | Fachartikel
aktuelle artikel
unserer fachanwälte


Familienrecht EU-Güterrechtsverordnungen 2019 Artikel vom 13.06.2019 | Claudia Peuker Wirtschaftsrecht Verbesserter Schutz von Geschäftsgeheimnissen Artikel vom 12.06.2019 | Hanno Stangier Unternehmensrecht Verbot von Schleichwerbung zum Zweiten – Sind Produktpostings auf Plattformen wie Instagram doch nicht immer kennzeichnungspflichtige Werbung? Artikel vom 20.05.2019 | Johannes Grote Mietrecht Betriebskosten: Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale ist unwirksam! Artikel vom 09.05.2019 | Sonja Borchard Unternehmensrecht Fälligkeit der Vergütung – nach dem Willen des Auftraggebers? Artikel vom 17.04.2019 | Johannes Grote IT- & Internetrecht Amazon kann Drittanbietern untersagen, auf seiner Plattform mit gekauften Kundenbewertungen zu werben. Artikel vom 01.04.2019 | Hanno Stangier IT- & Internetrecht Verbot von Schleichwerbung in sozialen Medien durch so genanntes „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung. Zur Entscheidung des LG Karlsruhe vom 21.03.2019 Artikel vom 27.03.2019 | Hanno Stangier Unternehmensrecht Unberechtigte Mängelrüge – das Risiko des Auftragnehmers? Artikel vom 26.03.2019 | Johannes Grote Architektenrecht Steht die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) im Widerspruch zum Europarecht? Artikel vom 14.03.2019 | Dr. Michael Borchard Familienrecht WhatsApp – Familienkreis als beleidungsfreie Sphäre Artikel vom 12.03.2019 | Maike Kogeler Zivilrecht Kann ein Parkplatzbetreiber vom Fahrzeughalter eine Strafe verlangen, auch wenn der Halter das Fahrzeug nicht selbst geparkt hat? Artikel vom 25.02.2019 | Lukas Maxa Markenrecht Bundesweit trat am 14. Januar 2019 das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMOG) in Kraft. Artikel vom 04.02.2019 | Lukas Maxa Betreuungsrecht Wirksamkeit einer Patientenverfügung zum Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen Artikel vom 04.02.2019 | Hanno Stangier Arbeitsrecht Das neue Gesetz zur Brückenteilzeit – Ein Überblick Artikel vom 02.01.2019 | Ralf Regel Arbeitsrecht Was lange währt…. Artikel vom 02.01.2019 | Ralf Regel Familienrecht Die neue Düsseldorfer Tabelle Artikel vom 02.01.2019 | Maike Kogeler Öffentliches Baurecht, Baunachbarrecht, Verwaltungsrecht Entscheidung Verwaltungsgericht Mainz vom 25.04.2018 (AZ: 3 K 289/17.MZ): Keine Störung des Wohnens am Ortsrand durch einen Pferdestall im Außenbereich Artikel vom 29.05.2018 | SRB Öffentliches Baurecht Urteil des VGH München zur Reichweite der Regelungsermächtigung von § 1 Abs. 10 Baunutzungsverordnung Artikel vom 08.01.2018 | SRB Familienrecht Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018 Artikel vom 22.12.2017 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Beendigung der Entgeltfortzahlung nach Auslaufen der Sechs-Wochen-Frist trotz neuer Erstbescheinigung Artikel vom 01.12.2017 | Ralf Regel Öffentliches Baurecht Zulassung eines Außenbereichsvorhabens bei Vorbelastung durch Gerüche Artikel vom 24.11.2017 | SRB Arbeitsrecht Ablehnung eines Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber Artikel vom 21.11.2017 | Ralf Regel Arbeitsrecht Mindestlohnwirksamkeit von Sonn- und Feiertagszuschlägen Artikel vom 13.11.2017 | Ralf Regel Arbeitsrecht Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung zur Versetzung Artikel vom 06.11.2017 | Ralf Regel Aktuelles SRB zieht um Artikel vom 02.11.2017 | SRB Familienrecht Scheidungskosten nicht mehr von der Steuer absetzbar Artikel vom 24.08.2017 | Maike Kogeler Verwaltungsrecht Bundesverwaltungsgericht: Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem Artikel vom 07.08.2017 | SRB Vertragsrecht SWR3-Experteninterview mit Hanno Stangier: „Darum sollten Sie immer die AGB lesen“ Artikel vom 19.07.2017 | Hanno Stangier Baurecht Das neue Bauvertragsrecht schreitet weiter voran und soll 2018 in Kraft treten Artikel vom 10.07.2017 | SRB Familienrecht Unterhaltsvorschuss bis 18 Jahre: Ab Juli 2017 Antrag stellen Artikel vom 29.06.2017 | Maike Kogeler Baurecht Das Märchen von der nicht prüfbaren Schlussrechnung! Artikel vom 22.06.2017 | SRB Vergaberecht Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Der deutsche Bundesrat ebnet weiter den Weg Artikel vom 22.06.2017 | SRB Baurecht BGH: Auch keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit Artikel vom 12.04.2017 | SRB Verwaltungsrecht Bundesverwaltungsgericht zum Konflikt zwischen Windenergieanlagen und Wetterradaranlagen Artikel vom 06.04.2017 | SRB Mietrecht BGH: Unzumutbare Härte kann Kündigung aus Eigenbedarf hindern Artikel vom 27.03.2017 | Sonja Borchard Handels- und Gesellschaftsrecht Vorfinanzierung des Insolvenzverfahrens durch Ehegatten Artikel vom 13.03.2017 | Hanno Stangier Handels- und Gesellschaftsrecht Reform des Insolvenzanfechtungsrechts Artikel vom 10.03.2017 | Hanno Stangier Familienrecht Wechselmodell Artikel vom 02.03.2017 | Maike Kogeler Vergaberecht Unterschwellenvergabeordnung Artikel vom 24.02.2017 | SRB Familienrecht Mehr Unterhalt und Kindergeld Artikel vom 11.01.2017 | Maike Kogeler Erbrecht Erbschaftssteuerreform Artikel vom 15.11.2016 | Hanno Stangier Familienrecht BGH stärkt Umgangsrecht biologischer Väter Artikel vom 09.11.2016 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Das Lohngleichheitsgesetz Artikel vom 13.10.2016 | Ralf Regel Vergaberecht Größte Reform im Vergaberecht in Kraft getreten Artikel vom 12.10.2016 | SRB Immobilienrecht Das neue Bauvertragsrecht Artikel vom 10.10.2016 | Dr. Michael Borchard Familienrecht Mehr Unterhalt und Kindergeld Artikel vom 10.10.2016 | Maike Kogeler Unternehmensrecht Vorsicht! Die Datenschutzbehörden prüfen streng! Artikel vom 04.10.2016 | SRB

Unberechtigte Mängelrüge – das Risiko des Auftragnehmers?

Beliebtes Streitthema zwischen Besteller (Auftraggeber) und Unternehmer (Auftragnehmer) sind die Kosten, die für eine Fehlersuche entstehen. Der Auftraggeber vermutet und behauptet einen Mangel und fordert den Auftragnehmer zur Beseitigung auf. Der Auftragnehmer hingegen bestreitet den Mangel, für dessen Ursache eine Fehlersuche erforderlich ist, die Kosten verursacht. Soweit ein Mangel vorliegt, den der Auftragnehmer durch Nacherfüllung beseitigen muss, hat er auch die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen - also auch solche zum Aufsuchen des Mangels (bspw. Transportkosten, Sachverständigenkosten etc.) - zu tragen. Wie aber verhält es sich, wenn das Beseitigungsverlangen des Auftraggebers unberechtigt ist?

Der Auftragnehmer befindet sich in einer auf den ersten Blick in einem Dilemma. Ist er der Auffassung, dass kein Mangel vorliegt und verweigert er daraufhin die Nacherfüllung bzw. die Fehlersuche, trägt er das Risiko, sich bei Vorliegen eines Mangels schadensersatzpflichtig zu machen oder den Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag zu veranlassen. Kommt er der Forderung des Auftraggebers nach und stellt bei seinen Untersuchungen fest, dass ein Mangel nicht gegeben ist, sind ihm Kosten entstanden, die er gegenüber dem Auftraggeber geltend machen muss.

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 30.01.2019 - 2 - 16 S 121/18) ist dies dem Auftragnehmer – jedenfalls teilweise – erfolgreich gelungen.

Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer (Kfz-Werkstätte) beauftragt, eine Kupplung in das Fahrzeug des Auftraggebers einzubauen. Im Anschluss traten unangenehme Fahrgeräusche auf. Der Auftraggeber war der Ansicht, dass diese Fahrgeräusche nicht von der eingesetzten Kupplung stammen, er tauschte dennoch die erst eingesetzte Kupplung aus. Seine Bemühungen führten nicht dazu, dass auch die Geräusche verschwanden. Eine dann durchgeführte Sachverständigenbegutachtung durch den Auftraggeber ergab, dass ein Getriebeschaden vorlag. Ein Zusammenhang mit den Arbeiten des Auftragnehmers bestand nicht.

Der Auftragnehmer verlangte nun vom Auftraggeber die Bezahlung seiner Bemühungen. Gegenüber dem Auftraggeber verweigert er die Herausgabe des Fahrzeuges, das sich noch in seiner Werkstätte befand. Das Landgericht Frankfurt am Main stellt in seiner Entscheidung klar, dass zwischen den Parteien kein Werkvertrag über den (erneuten) Ein- und Ausbau des Getriebes zustande gekommen ist. Ausdrücklich hatten die Parteien hierzu nichts vereinbart, ein Vertrag sei aber auch nicht durch schlüssiges Verhalten zustande gekommen, weil der Auftraggeber davon ausgegangen sei, dass er ihm zustehende Mängelrechte geltend mache. Der Auftragnehmer könne deswegen nicht wegen Bestehens eines Werkunternehmerpfandrechts (§ 647 BGB) die Herausgabe des Fahrzeugs verweigern. Er könne jedoch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, weil der Auftraggeber durch die Leistungen des Auftragnehmers bereichert sei. Er schulde daher Wertersatz für die Leistungen des Auftragnehmers, die noch in seinem Vermögen, also dem des Auftraggebers, vorhanden seien. Das Gericht entschied, dass zum Umfang der Bereicherung jedenfalls die Kosten für den Ein- und Ausbau des Getriebes umfasst, weil diese vorbereitende Maßnahmen zur Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugs darstellen. Nach dem Kupplungstausch durch den Auftragnehmer habe festgestanden, dass das Getriebe defekt sei, sodass der Auftraggeber weitere Kosten für eine Fehlersuche erspart habe. Was die Forderungshöhe angehe, richte sich diese nach dem Interesse der Auftraggeberin an einer korrekten Fehlersuche. Mangels anderer Ansatzpunkte entspreche dieses Interesse den tatsächlich entstandenen Kosten für den Ein- und Ausbau der Kupplung.

Soweit erscheint die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main für Auftragnehmer erfreulich. Der Auftragnehmer hatte allerdings über die Ein- und Ausbaukosten bei der Kupplung das Fahrzeug transportiert und für einen gewissen Zeitraum aufbewahrt (Standkosten), auf denen er im Ergebnis sitzen geblieben ist. Die Handhabung der Fälle bleibt damit nicht einfach. Generell ist die Rechtsprechung zurückhaltend, was die oben genannten Kostenerstattungsansprüche von Auftragnehmern betrifft. Der Auftragnehmer sollte mit dem Auftraggeber vereinbaren, dass dieser die Leistungen vergüten muss, wenn sich herausstellt, dass der Mangel nicht im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegt. Eine solche Vereinbarung führt zur Klarheit für beide Seiten und kann einen gerichtlichen Rechtsstreit vermeiden. Zu beachten ist aber, dass der Auftragnehmer grundsätzlich Behauptungen zu Mängeln selbst prüfen und entscheiden muss, ob er leistungsverpflichtet ist oder nicht. Von der vorgenannten Vereinbarung darf er jedenfalls seine Tätigkeit nicht abhängig machen. Demgegenüber trägt der Auftraggeber das Risiko, dass die Ursache für einen Mangel aus seinem eigenen Verantwortungsbereich stammt. Erkennt der das – mindestens fahrlässig – nicht und wird der Auftragnehmer tätig, muss der Auftraggeber für die Leistungen des Auftragnehmers Schadensersatz zahlen.

Die Problematik besteht gleichermaßen im Kaufrecht. Bei einem Kaufvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer über eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf) kann der Käufer außerdem für Kosten im Zusammenhang mit der Nacherfüllung gemäß §§ 439 Abs. 2, 475 Abs. 6 BGB einen Vorschuss verlangen. Das betrifft bspw. den Fall, dass der Käufer eines PKW gegenüber seinem Verkäufer einen Mangel am Fahrzeug geltend macht, das Fahrzeug aber zum Verkäufer zur Überprüfung transportiert werden muss. Auf Verlangen muss der Verkäufer einen Vorschuss für die erforderlichen Transportkosten gewähren. Stellt sich im Anschluss heraus, dass das Fahrzeug nicht mit einem Mangel behaftet war, kann der Verkäufer den Vorschuss zurück verlangen.

Johannes Grote
Rechtsanwalt

SRB Akademie