Sie verwenden einen veralteten Web-Browser. Bitte aktualisieren Sie ihren Web-Browser für ein besseres Internet-Erlebnis.

SRB Anwälte

Rechtsanwälte Stangier Regel Borchard

Kanzlei | Fachartikel
aktuelle artikel
unserer fachanwälte


Öffentliches Baurecht, Baunachbarrecht, Verwaltungsrecht Entscheidung Verwaltungsgericht Mainz vom 25.04.2018 (AZ: 3 K 289/17.MZ): Keine Störung des Wohnens am Ortsrand durch einen Pferdestall im Außenbereich Artikel vom 29.05.2018 | Tobias Ibach Aktuelles Wir gratulieren Ralf Onasch zur Ernennung zum Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Artikel vom 26.02.2018 | SRB Öffentliches Baurecht Urteil des VGH München zur Reichweite der Regelungsermächtigung von § 1 Abs. 10 Baunutzungsverordnung Artikel vom 08.01.2018 | Tobias Ibach Familienrecht Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018 Artikel vom 22.12.2017 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Beendigung der Entgeltfortzahlung nach Auslaufen der Sechs-Wochen-Frist trotz neuer Erstbescheinigung Artikel vom 01.12.2017 | Ralf Regel Öffentliches Baurecht Zulassung eines Außenbereichsvorhabens bei Vorbelastung durch Gerüche Artikel vom 24.11.2017 | Tobias Ibach Arbeitsrecht Ablehnung eines Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber Artikel vom 21.11.2017 | Ralf Regel Arbeitsrecht Mindestlohnwirksamkeit von Sonn- und Feiertagszuschlägen Artikel vom 13.11.2017 | Ralf Regel Arbeitsrecht Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung zur Versetzung Artikel vom 06.11.2017 | Ralf Regel Aktuelles SRB zieht um Artikel vom 02.11.2017 | SRB Familienrecht Scheidungskosten nicht mehr von der Steuer absetzbar Artikel vom 24.08.2017 | Maike Kogeler Verwaltungsrecht Bundesverwaltungsgericht: Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem Artikel vom 07.08.2017 | Tobias Ibach Vertragsrecht SWR3-Experteninterview mit Hanno Stangier: „Darum sollten Sie immer die AGB lesen“ Artikel vom 19.07.2017 | Hanno Stangier Baurecht Das neue Bauvertragsrecht schreitet weiter voran und soll 2018 in Kraft treten Artikel vom 10.07.2017 | Ralf Onasch Familienrecht Unterhaltsvorschuss bis 18 Jahre: Ab Juli 2017 Antrag stellen Artikel vom 29.06.2017 | Maike Kogeler Baurecht Das Märchen von der nicht prüfbaren Schlussrechnung! Artikel vom 22.06.2017 | Ralf Onasch Vergaberecht Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Der deutsche Bundesrat ebnet weiter den Weg Artikel vom 22.06.2017 | Ralf Onasch Baurecht BGH: Auch keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit Artikel vom 12.04.2017 | Ralf Onasch Verwaltungsrecht Bundesverwaltungsgericht zum Konflikt zwischen Windenergieanlagen und Wetterradaranlagen Artikel vom 06.04.2017 | Tobias Ibach Mietrecht BGH: Unzumutbare Härte kann Kündigung aus Eigenbedarf hindern Artikel vom 27.03.2017 | Sonja Borchard Handels- und Gesellschaftsrecht Vorfinanzierung des Insolvenzverfahrens durch Ehegatten Artikel vom 13.03.2017 | Hanno Stangier Handels- und Gesellschaftsrecht Reform des Insolvenzanfechtungsrechts Artikel vom 10.03.2017 | Hanno Stangier Familienrecht Wechselmodell Artikel vom 02.03.2017 | Maike Kogeler Vergaberecht Unterschwellenvergabeordnung Artikel vom 24.02.2017 | Ralf Onasch Familienrecht Mehr Unterhalt und Kindergeld Artikel vom 11.01.2017 | Maike Kogeler Erbrecht Erbschaftssteuerreform Artikel vom 15.11.2016 | Hanno Stangier Familienrecht BGH stärkt Umgangsrecht biologischer Väter Artikel vom 09.11.2016 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Das Lohngleichheitsgesetz Artikel vom 13.10.2016 | Ralf Regel Vergaberecht Größte Reform im Vergaberecht in Kraft getreten Artikel vom 12.10.2016 | Ralf Onasch Immobilienrecht Das neue Bauvertragsrecht Artikel vom 10.10.2016 | Dr. Michael Borchard Familienrecht Mehr Unterhalt und Kindergeld Artikel vom 10.10.2016 | Maike Kogeler Unternehmensrecht Vorsicht! Die Datenschutzbehörden prüfen streng! Artikel vom 04.10.2016 | Björn Gräber

Beendigung der Entgeltfortzahlung nach Auslaufen der Sechs-Wochen-Frist trotz neuer Erstbescheinigung

In der Arbeitsrechtspraxis ist es ein altbekanntes Problem: Ein Mitarbeiter wird längere Zeit arbeitsunfähig krank, unmittelbar vor Auslaufen des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraumes oder unmittelbar danach wird eine neue ärztliche „Erstbescheinigung“ im Lohnbüro vorgelegt mit der Aufforderung an den Arbeitgeber, nunmehr wieder erneut sechs Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten.

Die Verärgerung auf Arbeitgeberseite ist groß, eine erste Rückfrage bei der zuständigen Krankenkasse läuft ins Leere: Diese ist über die Vorlage der Erstbescheinigung erfreut, verweist auf die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers, weil sie dadurch von der Zahlung des Krankengeldes befreit wird.

Muss der Arbeitgeber nun doch wieder Entgeltfortzahlung leisten?
Das BAG hat schon mit Urteil vom 13.07.2005 – 5 AZR 389/04 – entschieden, dass in solchen Fällen der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles gilt. Danach ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgeltFZ auch dann auf die Dauer von sechs Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit begrenzt, wenn während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt. Der Mitarbeiter kann bei entsprechender Dauer der durch beide Erkrankungen verursachten Arbeitsverhinderung die Sechs-Wochen-Frist nur ein Mal in Anspruch nehmen. Dies resultiert, so dass BAG, aus dem „Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls“. Nach BAG besteht ein weiterer Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann, wenn die erste Arbeitsverhinderung bereits in diesem Zeitpunkt beendet war, in dem eine weitere Erkrankung zu einer neuen Arbeitsverhinderung führt.

Mit weiterem Urteil vom 25.05.2016 – 5 AZR 318/15 – hat das BAG diesen Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles bestätigt.

Fazit: Immer dann, wenn sich der Mitarbeiter „erneut“ krankschreiben lässt, obwohl und wenn die erste Arbeitsverhinderung noch besteht und nicht beendet war, führt diese weitere Erkrankung nicht zu einer entgeltfortzahlungspflichtigen Arbeitsverhinderung, der Arbeitgeber muss in diesem Fall keine Entgeltfortzahlung leisten.

Entscheidend kommt es somit auf die Feststellung der erneuten Arbeitsunfähigkeit an.

Ralf Regel
Fachanwalt für Arbeitsrecht

SRB Akademie