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Öffentliches Baurecht, Baunachbarrecht, Verwaltungsrecht Entscheidung Verwaltungsgericht Mainz vom 25.04.2018 (AZ: 3 K 289/17.MZ): Keine Störung des Wohnens am Ortsrand durch einen Pferdestall im Außenbereich Artikel vom 29.05.2018 | Tobias Ibach Aktuelles Wir gratulieren Ralf Onasch zur Ernennung zum Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Artikel vom 26.02.2018 | SRB Öffentliches Baurecht Urteil des VGH München zur Reichweite der Regelungsermächtigung von § 1 Abs. 10 Baunutzungsverordnung Artikel vom 08.01.2018 | Tobias Ibach Familienrecht Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018 Artikel vom 22.12.2017 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Beendigung der Entgeltfortzahlung nach Auslaufen der Sechs-Wochen-Frist trotz neuer Erstbescheinigung Artikel vom 01.12.2017 | Ralf Regel Öffentliches Baurecht Zulassung eines Außenbereichsvorhabens bei Vorbelastung durch Gerüche Artikel vom 24.11.2017 | Tobias Ibach Arbeitsrecht Ablehnung eines Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber Artikel vom 21.11.2017 | Ralf Regel Arbeitsrecht Mindestlohnwirksamkeit von Sonn- und Feiertagszuschlägen Artikel vom 13.11.2017 | Ralf Regel Arbeitsrecht Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung zur Versetzung Artikel vom 06.11.2017 | Ralf Regel Aktuelles SRB zieht um Artikel vom 02.11.2017 | SRB Familienrecht Scheidungskosten nicht mehr von der Steuer absetzbar Artikel vom 24.08.2017 | Maike Kogeler Verwaltungsrecht Bundesverwaltungsgericht: Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem Artikel vom 07.08.2017 | Tobias Ibach Vertragsrecht SWR3-Experteninterview mit Hanno Stangier: „Darum sollten Sie immer die AGB lesen“ Artikel vom 19.07.2017 | Hanno Stangier Baurecht Das neue Bauvertragsrecht schreitet weiter voran und soll 2018 in Kraft treten Artikel vom 10.07.2017 | Ralf Onasch Familienrecht Unterhaltsvorschuss bis 18 Jahre: Ab Juli 2017 Antrag stellen Artikel vom 29.06.2017 | Maike Kogeler Baurecht Das Märchen von der nicht prüfbaren Schlussrechnung! Artikel vom 22.06.2017 | Ralf Onasch Vergaberecht Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Der deutsche Bundesrat ebnet weiter den Weg Artikel vom 22.06.2017 | Ralf Onasch Baurecht BGH: Auch keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit Artikel vom 12.04.2017 | Ralf Onasch Verwaltungsrecht Bundesverwaltungsgericht zum Konflikt zwischen Windenergieanlagen und Wetterradaranlagen Artikel vom 06.04.2017 | Tobias Ibach Mietrecht BGH: Unzumutbare Härte kann Kündigung aus Eigenbedarf hindern Artikel vom 27.03.2017 | Sonja Borchard Handels- und Gesellschaftsrecht Vorfinanzierung des Insolvenzverfahrens durch Ehegatten Artikel vom 13.03.2017 | Hanno Stangier Handels- und Gesellschaftsrecht Reform des Insolvenzanfechtungsrechts Artikel vom 10.03.2017 | Hanno Stangier Familienrecht Wechselmodell Artikel vom 02.03.2017 | Maike Kogeler Vergaberecht Unterschwellenvergabeordnung Artikel vom 24.02.2017 | Ralf Onasch Familienrecht Mehr Unterhalt und Kindergeld Artikel vom 11.01.2017 | Maike Kogeler Erbrecht Erbschaftssteuerreform Artikel vom 15.11.2016 | Hanno Stangier Familienrecht BGH stärkt Umgangsrecht biologischer Väter Artikel vom 09.11.2016 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Das Lohngleichheitsgesetz Artikel vom 13.10.2016 | Ralf Regel Vergaberecht Größte Reform im Vergaberecht in Kraft getreten Artikel vom 12.10.2016 | Ralf Onasch Immobilienrecht Das neue Bauvertragsrecht Artikel vom 10.10.2016 | Dr. Michael Borchard Familienrecht Mehr Unterhalt und Kindergeld Artikel vom 10.10.2016 | Maike Kogeler Unternehmensrecht Vorsicht! Die Datenschutzbehörden prüfen streng! Artikel vom 04.10.2016 | Björn Gräber

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts zugunsten der Gläubiger

Der Bundestag hat am 16.02.2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz wird am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten, sollte der Bundesrat keinen Einspruch mehr erheben. Derzeit wird davon ausgegangen, dass der Bundesrat keinen Einspruch erhebt.

Durch die Gesetzesreform sollen insbesondere übermäßige Belastungen des Geschäftsverkehrs, namentlich der Insolvenzgläubiger, durch umfangreiche Anfechtungen der Insolvenzverwalter abgemildert werden, die sich in den letzten Jahren aufgrund der strengen Rechtsprechung des BGHs ergeben haben.

So wird die Anfechtungsfrist in § 133 InsO von zehn Jahren auf vier Jahre verkürzt.

Auch der bisher gesetzlich eingeräumte Zinsanspruch des Insolvenzverwalters ist erheblich eingeschränkt worden. Er kann zukünftig erst bei Erhebung einer Klage oder bei Verzug nach Zahlungsaufforderung durch den Insolvenzverwalter verlangt werden, also nicht mehr wie bisher ab Insolvenzeröffnung. Dies war besonders unerfreulich, weil viele Insolvenzverwalter erst zwei oder drei Jahre nach der Eröffnung Anfechtungsansprüche geltend machten.

Auch die Anfechtung von Arbeitsentgelt ist nunmehr arbeitnehmerfreundlich erschwert worden. Nach dem Gesetzeswortlaut ist bei Zahlung von Lohn ein (anfechtungsfreies) Bargeschäft anzunehmen, wenn zwischen Arbeitsleistung und Gewährung des Arbeitsentgeltes nicht mehr als drei Monate liegen.

Schließlich wird nach den neuen gesetzlichen Regelungen im Fall einer Ratenzahlungsvereinbarung zukünftig (vom Insolvenzverwalter widerleglich) vermutet, dass der Gläubiger von einer drohenden bzw. eingetretenen Zahlungsunfähigkeit keine Kenntnis hatte. Bisher gab es viele Entscheidungen in der Rechtsprechung, wonach bereits die Vereinbarung einer Ratenzahlung ausreichte, um einem Gläubiger zu unterstellen, dass er von einer drohenden bzw. eingetretenen Zahlungsunfähigkeit Kenntnis hatte.

Hanno Stangier
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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