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Bau- und Architektenrecht Zur Anwendbarkeit von nationalen Regelungen durch nationale Gerichte, nachdem der EuGH diese Regelungen für unionswidrig erklärt hat, eine entsprechende Gesetzesänderung aber noch nicht erfolgte Artikel vom 28.10.2019 | Dr. Michael Borchard Familienrecht Die Partnerin geht und nichts mehr bleibt. Herausgabepflicht von Geschenken an die Schwiegereltern. Zur Entscheidung des BGH vom 18.06.2019. Artikel vom 25.10.2019 | Maike Kogeler Familienrecht Hortkosten sind regelmäßig als berufsbedingte Aufwendungen einzustufen und stellen daher keinen Mehrbedarf dar – Zur Entscheidung des AG Pforzheim vom 22.02.2019 Artikel vom 24.10.2019 | Maike Kogeler Bau- und Architektenrecht Nachtragsvergütung beim VOB/B Bauvertrag: Paukenschlag aus Karlsruhe Artikel vom 15.10.2019 | Dr. Michael Borchard Baurecht, Unternehmensrecht Gewährleistungsrechte sichern – Bauunternehmer muss Baumaterial untersuchen und Mängel rechtzeitig rügen! Artikel vom 09.10.2019 | Johannes Grote Immobilienrecht Die kurzfristige Untervermietung – eine ordnungswidrige Wohnraumzweckentfremdung Artikel vom 05.09.2019 | Johannes Grote Arbeitsrecht Telefonische Erreichbarkeit ist keine Rufbereitschaft Artikel vom 21.08.2019 | Ralf Regel Arbeitsrecht Über die Verwertbarkeit von Kündigungsgründen in einem Kündigungsschutzverfahren, die der Arbeitgeber durch Auswertung privater E-Mails des Arbeitnehmers gewonnen hat. Ohne genügende Gründe bleibt das Postgeheimnis des Arbeitnehmers bestehen. Artikel vom 20.08.2019 | Ralf Regel Familienrecht Bundesregierung will Verpflichtung zum Elternunterhalt ändern Artikel vom 20.08.2019 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Kein Verfall des Urlaubsanspruchs durch Gewährung von Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit Artikel vom 19.08.2019 | Ralf Regel Arbeitsrecht Urlaubsabgeltung bei Tod eines Arbeitnehmers bei bestehendem Arbeitsverhältnis Artikel vom 19.08.2019 | Ralf Regel Bau- und Architektenrecht EuGH kippt die HOAI Artikel vom 31.07.2019 | Dr. Michael Borchard Zivilrecht Pfändungsfreigrenzen mit Wirkung zum 01.07.2019 angehoben! Artikel vom 23.07.2019 | Hanno Stangier Unternehmensrecht Don't call me up – Unternehmer müssen nicht per Telefon erreichbar sein Artikel vom 15.07.2019 | Johannes Grote Familienrecht Höheres Kindergeld ab Juli 2019 Artikel vom 01.07.2019 | Maike Kogeler Unternehmensrecht Recht ähnlich – zum Geschmacksmusterschutz des Porsche 911 Artikel vom 27.06.2019 | Johannes Grote Familienrecht EU-Güterrechtsverordnungen 2019 Artikel vom 13.06.2019 | Claudia Peuker Wirtschaftsrecht Verbesserter Schutz von Geschäftsgeheimnissen Artikel vom 12.06.2019 | Hanno Stangier Unternehmensrecht Verbot von Schleichwerbung zum Zweiten – Sind Produktpostings auf Plattformen wie Instagram doch nicht immer kennzeichnungspflichtige Werbung? Artikel vom 20.05.2019 | Johannes Grote Mietrecht Betriebskosten: Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale ist unwirksam! Artikel vom 09.05.2019 | Sonja Borchard Unternehmensrecht Fälligkeit der Vergütung – nach dem Willen des Auftraggebers? Artikel vom 17.04.2019 | Johannes Grote IT- & Internetrecht Amazon kann Drittanbietern untersagen, auf seiner Plattform mit gekauften Kundenbewertungen zu werben. Artikel vom 01.04.2019 | Hanno Stangier IT- & Internetrecht Verbot von Schleichwerbung in sozialen Medien durch so genanntes „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung. Zur Entscheidung des LG Karlsruhe vom 21.03.2019 Artikel vom 27.03.2019 | Hanno Stangier Unternehmensrecht Unberechtigte Mängelrüge – das Risiko des Auftragnehmers? Artikel vom 26.03.2019 | Johannes Grote Architektenrecht Steht die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) im Widerspruch zum Europarecht? Artikel vom 14.03.2019 | Dr. Michael Borchard Familienrecht WhatsApp – Familienkreis als beleidungsfreie Sphäre Artikel vom 12.03.2019 | Maike Kogeler Zivilrecht Kann ein Parkplatzbetreiber vom Fahrzeughalter eine Strafe verlangen, auch wenn der Halter das Fahrzeug nicht selbst geparkt hat? Artikel vom 25.02.2019 | Lukas Maxa Markenrecht Bundesweit trat am 14. Januar 2019 das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMOG) in Kraft. Artikel vom 04.02.2019 | Lukas Maxa Betreuungsrecht Wirksamkeit einer Patientenverfügung zum Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen Artikel vom 04.02.2019 | Hanno Stangier Arbeitsrecht Das neue Gesetz zur Brückenteilzeit – Ein Überblick Artikel vom 02.01.2019 | Ralf Regel Arbeitsrecht Was lange währt…. Artikel vom 02.01.2019 | Ralf Regel Familienrecht Die neue Düsseldorfer Tabelle Artikel vom 02.01.2019 | Maike Kogeler Öffentliches Baurecht, Baunachbarrecht, Verwaltungsrecht Entscheidung Verwaltungsgericht Mainz vom 25.04.2018 (AZ: 3 K 289/17.MZ): Keine Störung des Wohnens am Ortsrand durch einen Pferdestall im Außenbereich Artikel vom 29.05.2018 | SRB Öffentliches Baurecht Urteil des VGH München zur Reichweite der Regelungsermächtigung von § 1 Abs. 10 Baunutzungsverordnung Artikel vom 08.01.2018 | SRB Familienrecht Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018 Artikel vom 22.12.2017 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Beendigung der Entgeltfortzahlung nach Auslaufen der Sechs-Wochen-Frist trotz neuer Erstbescheinigung Artikel vom 01.12.2017 | Ralf Regel Öffentliches Baurecht Zulassung eines Außenbereichsvorhabens bei Vorbelastung durch Gerüche Artikel vom 24.11.2017 | SRB Arbeitsrecht Ablehnung eines Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber Artikel vom 21.11.2017 | Ralf Regel Arbeitsrecht Mindestlohnwirksamkeit von Sonn- und Feiertagszuschlägen Artikel vom 13.11.2017 | Ralf Regel Arbeitsrecht Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung zur Versetzung Artikel vom 06.11.2017 | Ralf Regel Aktuelles SRB zieht um Artikel vom 02.11.2017 | SRB Familienrecht Scheidungskosten nicht mehr von der Steuer absetzbar Artikel vom 24.08.2017 | Maike Kogeler Verwaltungsrecht Bundesverwaltungsgericht: Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem Artikel vom 07.08.2017 | SRB Vertragsrecht SWR3-Experteninterview mit Hanno Stangier: „Darum sollten Sie immer die AGB lesen“ Artikel vom 19.07.2017 | Hanno Stangier Baurecht Das neue Bauvertragsrecht schreitet weiter voran und soll 2018 in Kraft treten Artikel vom 10.07.2017 | SRB Familienrecht Unterhaltsvorschuss bis 18 Jahre: Ab Juli 2017 Antrag stellen Artikel vom 29.06.2017 | Maike Kogeler Baurecht Das Märchen von der nicht prüfbaren Schlussrechnung! Artikel vom 22.06.2017 | SRB Vergaberecht Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Der deutsche Bundesrat ebnet weiter den Weg Artikel vom 22.06.2017 | SRB Baurecht BGH: Auch keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit Artikel vom 12.04.2017 | SRB Verwaltungsrecht Bundesverwaltungsgericht zum Konflikt zwischen Windenergieanlagen und Wetterradaranlagen Artikel vom 06.04.2017 | SRB Mietrecht BGH: Unzumutbare Härte kann Kündigung aus Eigenbedarf hindern Artikel vom 27.03.2017 | Sonja Borchard Handels- und Gesellschaftsrecht Vorfinanzierung des Insolvenzverfahrens durch Ehegatten Artikel vom 13.03.2017 | Hanno Stangier Handels- und Gesellschaftsrecht Reform des Insolvenzanfechtungsrechts Artikel vom 10.03.2017 | Hanno Stangier Familienrecht Wechselmodell Artikel vom 02.03.2017 | Maike Kogeler Vergaberecht Unterschwellenvergabeordnung Artikel vom 24.02.2017 | SRB Familienrecht Mehr Unterhalt und Kindergeld Artikel vom 11.01.2017 | Maike Kogeler Erbrecht Erbschaftssteuerreform Artikel vom 15.11.2016 | Hanno Stangier Familienrecht BGH stärkt Umgangsrecht biologischer Väter Artikel vom 09.11.2016 | Maike Kogeler Arbeitsrecht Das Lohngleichheitsgesetz Artikel vom 13.10.2016 | Ralf Regel Vergaberecht Größte Reform im Vergaberecht in Kraft getreten Artikel vom 12.10.2016 | SRB Immobilienrecht Das neue Bauvertragsrecht Artikel vom 10.10.2016 | Dr. Michael Borchard Familienrecht Mehr Unterhalt und Kindergeld Artikel vom 10.10.2016 | Maike Kogeler Unternehmensrecht Vorsicht! Die Datenschutzbehörden prüfen streng! Artikel vom 04.10.2016 | SRB

Urteil des VGH München vom 04.08.2017 (Az. 15 N 15.1713) zur Reichweite der Regelungsermächtigung von § 1 Abs. 10 Baunutzungsverordnung

Nach § 1 Abs. 10 Satz 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) haben Gemeinden die Möglichkeit, bei der Überplanung eines überwiegend bebauten Gebietes eine Festsetzung zu treffen, wonach Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen von bestimmten vorhandenen, im festgesetzten Baugebiet an sich nicht zulässigen Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden dürfen. Nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit können gemäß § 1 Abs. 10 Satz 2 BauGB getroffen werden; die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietes muss allerdings gemäß § 1 Abs. 10 Satz 3 BauNVO in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben.

Die vorliegende Entscheidung setzt sich mit der Frage der Reichweite der Ermächtigungsgrundlage des § 1 Abs. 10 BauNVO auseinander. Insbesondere wird thematisiert, welche Größe eine vorhandene bauliche Anlage zur Wahrung der Zweckbestimmung i. S. v. § 1 Abs. 10 Satz 3 BauNVO haben darf.

Der Leitsatz der Entscheidung lautet:
§ 1 Abs. 10 BauNVO setzt voraus, dass die Anlagen, zu deren Absicherung erweiternde bestandssichernde Festsetzungen getroffen werden, innerhalb des jeweiligen Baugebietes keine die städtebauliche Situation beherrschende Größe aufweisen. Zur gesamten Entscheidung

Soweit eine Gemeinde von § 1 Abs. 10 BauNVO Gebrauch macht, muss der Betriebsinhaber nicht mit den Nutzungsmöglichkeiten vorliebnehmen, welche ihm sonst nur im Rahmen des üblichen Bestandsschutzes verbleiben und die sich hauptsächlich in Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen erschöpfen. Er kann vielmehr je nach der Reichweite der getroffenen Regelung dazu ermächtigt werden, auch weiterhin Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen vorzunehmen. Nach § 1 Abs. 10 Baunutzungsverordnung sind nur Sonderregelungen für solche baulichen Anlagen möglich, welche im Verhältnis zur Baugebietsgröße kleinere "Einsprengsel" von geringem Flächenumfang darstellen. Es darf sich bei den von der "Fremdkörperfestsetzung" betroffenen Anlagen nur um einzelne Objekte handeln. Diese müssen auch flächenmäßig lediglich von geringer Ausdehnung (im Verhältnis zum gesamten Baugebiet) sein.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der VGH München mit seiner Entscheidung die grundsätzliche Linie des Bundesverwaltungsgerichtes bestätigt. Nach dieser steht den Gemeinden ein Festsetzungsfindungsrecht grundsätzlich nicht zu (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.12.1997, Az. 4 BN 23/97) Link

Folglich setzen alle gesetzlich vorgesehenen Modifizierungen des Baugebietes (§ 1 Abs. 4 bis Abs. 10 Baunutzungsverordnung) grundsätzlich voraus, dass die allgemeine Zweckbestimmung des jeweils festgesetzten Baugebietes auch weiterhin gewahrt bleibt.

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