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- Wem gehört nach der Scheidung was? Mit und ohne Ehevertrag.
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- Erhöhung der Sätze ab 1. Januar 2024 in der Düsseldorfer Tabelle
- Änderungen im Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zum 01.01.2024
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- Gründung von Tochtergesellschaften – Vertretungsberechtigung von Vorständen/Geschäftsführern als Stolperfalle
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- Stillschweigender Verzicht auf die Rügeobliegenheit für Sachmängel – nur in engen Grenzen!
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- Einsicht in das Transparenzregister: Nach EuGH-Urteil zukünftig wieder nur mit höheren Hürden?
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- Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch und ihre Verjährung
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- Vererben oder Vermachen - im Testament muss genau formuliert werden.
- Vorsicht: Zinslose Darlehen lösen Schenkungsteuer aus.
- Rechtsanwalt Dr. Michael Borchard wird Fachanwalt für Erbrecht.
- Reform des Nachweisgesetzes zum 01.08.2022
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- Kein Transportkostenvorschuss für den Käufer bei vom Verkäufer angebotener Abholung
- Fremdgeschäftsführer einer GmbH
- Wenn an der Vaterschaft Zweifel aufkommen
- Wenn Pflegeeltern loslassen müssen
- Fehlerhafte Firmenbezeichnung – Der Vertreter haftet persönlich
- Einstweilige Anordnung: Entscheidungen nicht anfechtbar
- Verbot der Diskriminierung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Behinderung - auch in der Probezeit
- Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer
- Weiterhin erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld
- EuGH stärkt Regenbogenfamilien
- Einschulung ohne Vater
- Ab 01.01.2022 gibt es eine Erhöhung in der Düsseldorfer Tabelle
- Corona-Impfung – Wer für das Kind entscheiden darf
- Elternzeit endet auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers
- Streit um Unterhaltszahlungen / Höchstrichterliches Urteil zu Fall aus Sachsen
- Bereitschaftszeiten sind Arbeitszeit, wenn Arbeitnehmer jederzeit einsatzbereit sein müssen
- Meldepflicht beim Transparenzregister – welche Fristen gelten?
- Trennungszeitpunkt belegen – Ehepartner sträubt sich gegen Scheidung
- Ehevertrag sittenwidrig: Notar haftet nicht
- Elektronische Krankschreibung „hybrid“
- Streit um Wechselmodell – Kinder entscheiden mit
- Kein Lohnanspruch bei Corona-Lockdown
- Corona-Sonderzahlung: Rückzahlungsklausel unwirksam
- Corona-Impfung von Kindern bei uneinigen Eltern
- Teilzeitantrag während der Elternzeit muss den Bestimmtheitsanforderungen entsprechen
- Wir trauern um unsere Kollegin Maike Kogeler
- Arbeitgeber dürfen Rückkehr aus Homeoffice anordnen
- Verweigerung der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber trotz Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Im Zweifel für die Kinder – Umgangsregelungen vor Gericht
- Covid-19 - Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus
- Was passiert mit Haustieren bei Trennung bzw. Scheidung?
- Keine Diskriminierung mehrgeschlechtlicher Menschen durch Gendersternchen in Stellenausschreibung
- Keine Möglichkeit die Kündigung der Ehewohnung des Ex-Partners zu verweigern
- Kein Schadensersatzanspruch aufgrund eines in einem Pkw vorhandenen Thermofensters
- Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
- Wechselmodell? Bei weniger als 50 Prozent wird Unterhalt fällig!
- Kein Ersatz für Krankheitstage während der Freistellung bei TZUG
- Fitnessstudioverträge in Zeiten von Corona
- Streit um Zugewinn – Betriebsvermögen: Kein Auskunftsanspruch
- Wichtige Änderungen für das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM)
- Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung
- Kaufen Paare ohne Trauschein, eine Immobilie, sollten sich die Partner aber gegenseitig absichern.
- Schmerzensgeld für die nicht genehmigte Veröffentlichung eines Fotos
- „Mindestlohn“ für Azubis?
- BEM hat kein Mindesthaltbarkeitsdatum
- Im Reisepass eines Kindes sollen künftig die Namen aller sorgeberechtigten Elternteile eingetragen werden können
- Kein Zwang zum besten Preis durch Hotelportale.
- Wir beraten und unterstützen Adoptionswillige ebenso wie andere Verfahrensbeteiligte.
- Regelung der Kontakte zwischen Kindern und dem nicht betreuenden Elternteil.
- Unterstützung bei Fragen zu elterlichem Sorgerecht und die Gestaltung der Betreuung der Kinder nach einer Trennung.
- Partnerschaftsverträge als wirksame Möglichkeit, um Vermögen und Unterhaltsfragen für die Zukunft zu regeln.
- Das Kind impfen lassen oder doch lieber nicht? Das darf ein Elternteil allein entscheiden.
- Lassen Sie sich vor der Anerkennung der Vaterschaft über die erheblichen Rechtsfolgen beraten.
- Eheverträge bieten eine wirksame Möglichkeit, um Vermögens- und Unterhaltsfragen für die Zukunft verlässlich zu regeln.
- Das internationale Familienrecht regelt die Anwendung und Zuständigkeit nationaler Rechtssysteme und Gerichte.
- Bei der Mediation handelt es sich um ein Verfahren, Konflikte einvernehmlich zu lösen.
- Vermögensauseinandersrtzung bei Trennung oder Scheidung
- Grundsatz des Versorgungsausgleichs bei einer Scheidung
- Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Unterhaltsansprüche für geschiedene Ehepartner bestehen.
- SRB Familienrecht-Ratgeber / Ehescheidung und Scheidungsanwälte
- SRB Familienrecht-Ratgeber / Themenübersicht
- Das Kindergeld wir im Januar 2021 um 15 Euro erhöht.
- Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2021
- Unbegleitete Probefahrt – Risiko für jeden Autoverkäufer!
- Spitzenverdienern, Unterhalt und die Düsseldorfer Tabelle.
- Notbetreuung: Gericht kann Elternteil die Entscheidung übertragen
- Ein Lebensarbeitszeitkonto wird bei einem Versorgungsausgleich anlässlich einer Scheidung nicht berücksichtigt.
- Keine Flugreisen in Corona-Zeiten
- Vater hat auch in Corona-Zeiten Anspruch auf Umgang
- Irreführende Werbung – wenn in Wirklichkeit nicht in Deutschland hergestellt wird
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- Mutter darf alleine über Schule entscheiden
- Umsatzsteuersenkung und Bauvorhaben – Was gilt es zu beachten?
- Oberverwaltungsgericht Mecklenburg- Vorpommern hält die 60% Belegungsquote
- BGH kippt den Widerrufsjoker des EuGHs
- Zur Verstärkung unserer Referate Bau- und Architektenrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht suchen wir einen Rechtsanwalt (m/w/d)
- Kurzarbeit wird aufgrund einer arbeits- oder tarifvertraglichen Vereinbarung oder aber aufgrund einer mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Betriebsvereinbarung angeordnet
- Geplante Lockerung der Arbeitszeit zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung im Zuge der COVID-19-Epidemie
- Das Double-Opt-In-Verfahren stellt keine Einwilligung des Anschlussinhabers nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO zur Nutzung der erlangten Telefonnummer zwecks Werbeanrufen dar. Das geht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Saarlouis vom 29.10.2019, 1K 732/19 hervor.
- Gerichte gehen online: Zivilprozesse per Videokonferenz - Gerichtsverhandlungen in Corona-Zeiten?!
- Durch den Virus Sars-CoV-2, den Coronavirus, fühlen sich weltweit Menschen gezwungen Atemschutzmasken zu tragen. Nun ist auch die Justiz betroffen...
- Berechnung von Kurzarbeitergeld- Tabelle der Agentur für Arbeit Stand Januar 2020. In der aktuellen Situation stellt sich vielfach die Frage, wie die Höhe des Kurzarbeitergeldes berechnet wird.
- Nach diesem "Arbeit-von-morgen-Gesetz" kann die Bundesregierung kurzfristig auf die unvorhersehbaren Auswirkungen des Coronavirus mit befristeten Verordnungsermächtigungen reagieren. Dies ermöglicht ihr, kurzfristig die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld abzusenken und die Leistungsrahmen zu erweitern.
- Vertragsschluss durch Stromentnahme: Vertragspartner ist der Mieter – nicht der Vermieter!
- Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2020, aber nicht immer mehr Unterhalt
- Meisterpflicht und Schwarzarbeit – ein kurzer Überblick
- Zur Anwendbarkeit von nationalen Regelungen durch nationale Gerichte, nachdem der EuGH diese Regelungen für unionswidrig erklärt hat, eine entsprechende Gesetzesänderung aber noch nicht erfolgte
- Hortkosten sind regelmäßig als berufsbedingte Aufwendungen einzustufen und stellen daher keinen Mehrbedarf dar – Zur Entscheidung des AG Pforzheim vom 22.02.2019
- Nachtragsvergütung beim VOB/B Bauvertrag: Paukenschlag aus Karlsruhe
- Gewährleistungsrechte sichern – Bauunternehmer muss Baumaterial untersuchen und Mängel rechtzeitig rügen!
- Die kurzfristige Untervermietung – eine ordnungswidrige Wohnraumzweckentfremdung
- Telefonische Erreichbarkeit ist keine Rufbereitschaft
- Über die Verwertbarkeit von Kündigungsgründen in einem Kündigungsschutzverfahren, die der Arbeitgeber durch Auswertung privater E-Mails des Arbeitnehmers gewonnen hat. Ohne genügende Gründe bleibt das Postgeheimnis des Arbeitnehmers bestehen.
- Bundesregierung will Verpflichtung zum Elternunterhalt ändern
- Kein Verfall des Urlaubsanspruchs durch Gewährung von Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit
- Urlaubsabgeltung bei Tod eines Arbeitnehmers bei bestehendem Arbeitsverhältnis
- EuGH kippt die HOAI
- Pfändungsfreigrenzen mit Wirkung zum 01.07.2019 angehoben
- Don't call me up – Unternehmer müssen nicht per Telefon erreichbar sein
- Höheres Kindergeld ab Juli 2019
- Recht ähnlich – zum Geschmacksmusterschutz des Porsche 911
- EU Güterrechtsverordnung 2019: Diese Änderungen müssen Sie beachten
- Verbesserter Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Verbot von Schleichwerbung zum Zweiten – Sind Produktpostings auf Plattformen wie Instagram doch nicht immer kennzeichnungspflichtige Werbung?
- Betriebskosten: Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale ist unwirksam!?
- Fälligkeit der Vergütung – nach dem Willen des Auftraggebers?
- Amazon kann Drittanbietern untersagen, auf seiner Plattform mit gekauften Kundenbewertungen zu werben. Zur Entscheidung 6 W 9/19 des OLG Frankfurt/M. vom 22.02.2019
- Verbot von Schleichwerbung in sozialen Medien durch so genanntes „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung. Zur Entscheidung des LG Karlsruhe vom 21.03.2019
- Unberechtigte Mängelrüge – das Risiko des Auftragnehmers?
- Steht die HOAI im Widerspruch zum Europarecht?
- WhatsApp – Familienkreis als beleidigungsfreie Sphäre
- Kann ein Parkplatzbetreiber vom Fahrzeughalter eine Strafe verlangen, auch wenn der Halter das Fahrzeug nicht selbst geparkt hat?
- Bundesweit trat am 14. Januar 2019 das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMOG) in Kraft. Neu im Markenrecht ist dabei unter anderem, dass die grafische Darstellung keine Bedingung mehr für die Eintragung ist.
- Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass eine Patientenverfügung zum Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen nur wirksam ist, wenn sie hinreichend konkret beschreibt, was der Patient in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht.
- Das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit" tritt zum 1.1.2019 in Kraft.
- Zum 1.1.2019 werden die wortgleichen § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB und § 29 Abs. 4 Satz 2 Heimarbeitergesetzes (HAG) aufgehoben, wobei § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB schon seit geraumer Zeit nicht mehr anwendbar ist.
- Zum 1. Januar 2019 wird die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene Düsseldorfer Tabelle geändert.
- Keine Störung des Wohnens am Ortsrand durch einen Pferdestall im Außenbereich
- Urteil des VGH München vom 04.08.2017 (Az. 15 N 15.1713) zur Reichweite der Regelungsermächtigung von § 1 Abs. 10 Baunutzungsverordnung
- Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018
- Beendigung der Entgeltfortzahlung nach Auslaufen der Sechs-Wochen-Frist trotz neuer Erstbescheinigung
- Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.2017 Az. 4 C 3/16 – Zulassung eines Außenbereichsvorhabens bei Vorbelastung durch Gerüche
- Die Ablehnung eines Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber erfordert immer Schriftform nach § 126 BGB
- Mindestlohnwirksamkeit von Sonn- und Feiertagszuschlägen
- BAG: Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung zur Versetzung
- SRB zieht um
- Scheidungskosten nicht mehr von der Steuer absetzbar
- Bundesverwaltungsgericht: Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
- SWR3-Experteninterview mit Hanno Stangier: „Darum sollten Sie immer die AGB lesen“
- Das neue Bauvertragsrecht schreitet weiter voran und soll 2018 in Kraft treten
- Unterhaltsvorschuss bis 18 Jahre: Ab Juli 2017 Antrag stellen
- Das Märchen von der nicht prüfbaren Schlussrechnung!
- Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Der deutsche Bundesrat ebnet weiter den Weg
- BGH: Auch keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
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